Diskussion um Deutschenfeindlichkeit
 

Linkspartei wirft CDU mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus vor

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Udo Wolf: Der Berliner Fraktionschef der Linkspartei wirft der CDU vor, am rechten Rand zu fischen Foto: Linksfraktion

BERLIN. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat der CDU mangelnde Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen. „Daß die Berliner CDU gern am rechten Rand fischt, ist gut bekannt. In diesen Tagen nimmt es unerträgliche Ausmaße an“, kritisierte Wolf.

Hintergrund sind Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU, Robbin Juhnke, sowie des integrationspolitischen Sprechers, Kurt Wansner, in der Debatte um den brutalen Angriff von vier jugendlichen Ausländern auf einen Berliner Malergesellen, bei dem die Täter ihr Opfer auch als „Scheiß-Deutscher“ beschimpften. Während Juhnke ein härteres Vorgehen gegen deutschenfeindliche Straftäter gefordert hatte, sprach sich Wansner für die Abschiebung der Schläger aus.

Wolf warf den beiden CDU-Abgeordneten daraufhin vor, Vorurteile zu nähren und die „Grenzen zu rechtsextremistischen Parteien“ zu verwischen. „Gerade vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über den Umgang mit Rechtsextremen im Wahlkampf sehen wir CDU-Fraktionschef Frank Henkel in der Pflicht, diesem unerträglichen Gerede und Geschreibe seiner Abgeordneten entgegenzutreten“, sagte Wolf. (krk)

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