BERLIN. Mehrere Politiker der Linkspartei haben Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Deutschland gerechtfertigt. „Kriegsgerät, das in Deutschland zerstört wird, kann nirgendwo anders auf der Welt als Instrument für Mord und Unterdrückung genutzt werden“, heißt es in einer Solidaritätserklärung für die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett. Unterzeichnet wurde diese unter anderem vom jugendpolitischen Sprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Azad Tarhan.
Demnach sei nicht der Widerstand gegen die Beteiligung Deutschlands an „imperialistischen“ Missionen verbrecherisch, sondern die Einsätze der Bundeswehr selbst. Auch die Jugendorganisation der Linkspartei (solid), zeigte sich solidarisch mit Viett, gegen die seit diesem Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen der „Billigung von Straftaten“ verhandelt wird.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Viett vor, im Januar diesen Jahres auf einer von der linksextremen Jungen Welt veranstalteten Podiumsdiskussion während der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Angriffe von linken Gruppierungen auf Bundeswehrfahrzeuge legitimiert zu haben. Das Amtsgericht verurteilte die 67jährige deswegen zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro.
RAF-Terroristin Viett legitimierte militante Antifa-Aktionen
In dem von der Jungen Welt vorab gedruckten Vortrag hieß es unter anderem: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern.“ Zudem unterstütze sie auch „militante antifaschistische Aktionen“, Gegenwehr bei Polizeieinsätzen und Hausbesetzungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte dies als einen „Aufruf zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat“.
Zugleich wird in zweiter Instanz in Berlin gegen den stellvertretenden Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, verhandelt, der deutsche Soldaten in Afghanistan als „Mördersoldaten“ diffamiert hatte.
Ein Verfahren gegen den Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel, wegen des Abdrucks der Viett-Rede wurde Anfang November eingestellt. Viett war wegen versuchten Mordes an einem Polizisten 1992 zu einer dreizehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und nach der Hälfte der Haftzeit entlassen worden. Am 20. Juli 2008 störte sie ein Gelöbnis der Bundeswehr und wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Geldstrafe verurteilt. (ho)
