BERLIN. Die Berliner SPD setzt sich für einen „postkolonialen Gedenkort“ in der Hauptstadt ein. „Zur Erinnerungskultur der Hauptstadt gehört auch die Gestaltung eines postkolonialen Erinnerungsortes ‚Afrikanisches Viertel’“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Berliner SPD.
In diesem Stadtteil im Bezirk Mitte erinnern 22 Straßennamen wie Petersallee oder Ugandastraße an die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Linksextremisten kritisieren die Namensgebung im Afrikanischen Viertel als „imperialistisch“ und unterstellen, durch sie würden schwarze Afrikaner diskriminiert. Unbekannte haben wiederholt – zuletzt im Dezember 2010 – die Straßennamen mit anderen, fiktiven Namen überklebt.
Die SPD befürwortet nun in dem Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nach den diversen Gedenkstätten, mit denen die Stadt an die „NS-Diktatur und die Shoa“ erinnere, die „baldige Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma“. Zudem fordert sie einen„postkolonialen“ Gedenkort und bekennt sich „aus dieser Verantwortung heraus“ zur Notwendigkeit einer Entwicklungspolitik.
„Kampf gegen Rechts“ wird großgeschrieben
Der Programmentwurf soll am 13. Mai vom Landesparteitag beschlossen werden. Er enthält neben Forderungen zur künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch Aussagen zum politischen Gegner. Die SPD setzt ganz auf den „Kampf gegen Rechts“ – genauer gesagt gegen „Sozialdarwinismus“, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Diese Begriffe tauchen insgesamt 28 Mal in dem Programmentwurf auf.
Das Attribut „linksextremistisch“ wird hingegen nur ein einziges Mal im Programmpapier erwähnt. Der ganze Satz lautet: „Durch gezielte und solide Polizeiarbeit wird vom SPD-geführten Senat Kriminalität bekämpft, während andere mediale Drohkulissen von islamistischem Terrorismus und linksextremen Brandstiftern aufbauen.“ (rg)
