STUTTGART. Nach den gewalttätigen Übergriffen auf eine Veranstaltung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa in Stuttgart hat die Linkspartei den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die Beamten hätten gar nicht versucht, in einen friedlichen Dialog mit den Gegendemonstranten zu treten, die eine Bühne der Bürgerbewegung besetzt hatten, beklagte der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht.
„Der neue Innenminister sollte sich schleunigst daran machen, die Polizei, zumindest die Stuttgarter, vom Geist der abgewählten Zeit zu befreien“, forderte Schlecht. Im Gegensatz zur Polizei hätten die Gegendemonstranten „die Lehren der deutschen Geschichte“ verstanden.
Polizei verteidigt Vorgehen
Die Polizei verteidigte dagegen ihr Vorgehen: „Wir hatten die Aufgabe, eine genehmigte Veranstaltung gewähren zu lassen“, sagte ein Polizeisprecher der Südwest Presse. Nach Flaschen- und Eierwürfen mußte die zentrale Kundgebung der Bürgerbewegung auf dem Schloßplatz am vergangenen Donnerstag nach etwa 20 Minuten abgebrochen werden. Bei dem Einsatz wurden sechs Beamte durch Linksextremisten verletzt. Die Polizei nahm 19 Gegendemonstranten fest.
Eine geplante pro-israelische Veranstaltung am Sonntag sagte die Polizei aus Sicherheitsgründen deshalb ganz ab. Die Ordnungshüter hätten den Schutz der Demonstranten nicht gewährleisten können, hieß es zur Begründung.
Auch Piusbruderschaft angegriffen
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Einrichtung der Piusbruderschaft angegriffen und von linken Demonstranten besetzt. Diese hatten vermutet, daß die katholischen Traditionalisten der Bürgerbewegung Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt hätten. Daraufhin drangen etwa 30 Linksextreme auf das Kirchengelände der Pius-Brüder vor, besetzten einen Teil des Innenhofes und drangsalierten das Personal.
Nachdem die Besetzer den Aufforderungen der Polizei, den Bereich zu räumen, nicht nachkamen, nahmen die Beamten 32 Personen in Gewahrsam. Während der Räumung kam es zu Angriffen auf die Polizeibeamten, bei denen zwei Polizisten durch Schläge verletzt wurden. Ein Sprecher der Piusbrüder sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Angriffe und die Besetzung seien „skandalös“. „Wir verurteilen die Gewalt auf das Schärfste.“
Linksextreme attackieren Bühnenbetreiber
Unterdessen wurde bekannt, daß es auch zu einem Brandanschlag auf eine Firma gekommen ist, die Pax Europa die Bühnenausrüstung zur Verfügung gestellt hatte. Ein Wagen Bühnentechnik wurde dabei vollständig zerstört. Ein Sprecher der Bürgerbewegung kündigte gegenüber der JF an, man werde eine Spendeninitiative starten, um der Firma den Schaden vollständig zu ersetzen. (ho)
