Deutschland · Ökonom Sinn spricht sich gegen EU-Hilfe für Griechenland aus Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung,Hans-Werner Sinn, hat sich gegen weitere finanzielle EU-Hilfen für Griechenland ausgesprochen. Es helfe nicht, immer mehr Geld in das Land hineinzupumpen und den Griechen dann zu sagen, sie sollen es nicht nehmen.
Ausland · OSZE: Türkei provoziert Österreich mit Veto Die Türkei hat gegen die geplante Ernennung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Veto eingelegt. Plassnik hatte sich 2005 gegen einen zu schnellen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.
Deutschland · Ministerium fördert Programm „Homosexualität und Familien“ Das Bundesfamilienministerium will künftig die Beratung von Familien mit homosexuellen Angehörigen stärker fördern. Die Homosexualität eines Familienmitgliedes könne das gesamte familiäre Umfeld vor „neue Herausforderungen“ stellen.
Deutschland · Anti-Islam-Demonstration: Linkspartei kritisiert Polizeieinsatz Nach den gewalttätigen Übergriffen auf eine Veranstaltung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa in Stuttgart hat die Linkspartei den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Die Beamten hätten gar nicht versucht zu deeskalieren, beklagte der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht.
Deutschland · Polizeieinsatz am 1. Mai kostete über fünf Millionen Euro Der Polizeieinsatz anläßlich des 1. Mai in Berlin hat vermutlich über fünf Millionen Euro gekostet. Vor allem die Anforderung von Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern verursacht steigende Kosten.
Deutschland · Staatsanwaltschaft klagt Ex-RAF-Terroristin Viett an Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett wegen möglicher Billigung von Straftaten erhoben. Hintergrund ist Vietts Rede während der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin.
Kolumne · Korruption als Leitkultur Anzeige Ziemlich weit aus dem Fenster hat sich Wolfgang Hetzer, Doktor der Rechts- und Staatswissenschaft und seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment &…
