BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Bundestagspräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Es sei falsch zu sagen, der Islam gehöre zu Deutschland, sagte Sarrazin der Bild am Sonntag. Die deutsche Kultur sei weitgehend ohne den Bezug auf den Islam entstanden. Die Tatsache, daß hierzulande Millionen Mitbürger islamischen Glaubens lebten, ändere daran nichts.
Sarrazin hielt Wulff vor, bei seinem Türkei-Besuch die Probleme der Christen und Deutschen im Land nicht deutlich genug angesprochen zu haben. Der christliche Glaube sei in der Türkei bestenfalls geduldet. Von den 25 Prozent Christen im Jahr 1914 seien nur noch 0,2 Prozent übrig. Zudem sei an der deutschen Schule in Istanbul seit einigen Jahren in den unteren Klassen der Deutschunterricht verboten. „Der Bundespräsident hat über diese nicht erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Soße gegossen“, kritisierte Sarrazin.
Sarrazin fordert schärfere Regelungen beim Familiennachzug
Deutliche Worte fand Sarrazin auch für das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Integrationsdebatte. Merkel habe sein Buch nicht nur kritisiert ohne es gelesen zu haben, sondern auch öffentlich erklärt, es nicht lesen zu wollen. Zudem habe sie die Bundesbank indirekt aufgefordert, ihn aus dem Vorstand zu entlassen. Daran könne man das Interesse der Kanzlerin am Thema Integration ablesen.
In dem Interview sprach sich Sarrazin für eine deutliche Verschärfung der Regelung beim Familiennachzug aus. So sollten beispielsweise Personen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kämen, sowie deren Kinder für einen längeren Zeitraum keine staatlichen Transferleistungen erhalten. Damit würden seiner Ansicht nach falsche Anreize beseitigt und der Nachzug insgesamt reduziert.
Auf die Frage, ob er nicht mit dem Gedanken gespielt habe, angesichts von Umfragewerten von bis zu 18 Prozent eine eigene Partei zu gründen, sagte Sarrazin: „Eine Partei, die sich ausschließlich dem Thema Zuwanderung und Integration widmen würde, wäre eine Rechtspartei. Und ich möchte keine Rechtspartei in Deutschland.“
„Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke drängen“
Der SPD-Politiker beklagte, daß unter anderem der holländische Islamkritiker Geert Wilders aber auch die FPÖ oder die Schweizerische Volkspartei versuchten, ihn für sich zu vereinnahmen. Doch da mache er nicht mit. „Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke drängen“, sagte Sarrazin.
Unterdessen haben der SPD-Bundesvorstand sowie der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands offenbar ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, Sarrazin auszuschließen, fertiggestellt. Das Dokument solle Anfang der Woche der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zugestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. (krk)
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