DRESDEN. In Sachsen wird es vorläufig kein Kompetenzzentrum für Gender-Mainstreaming geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung erteilte am Montag einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion eine Absage.

Eine Expertenanhörung im Landtag habe gezeigt, daß Sachsen ein solches Kompetenzzentrum nicht benötige und dieses nur unnötig Steuergelder verschwenden würde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hätte die Einrichtung jährlich etwa 200.000 Euro gekostet.

Als Expertin hatte die CDU die Soziologin und Gender-Mainstreaming-Kritikerin Gabriele Kuby geladen, was bei der Linkspartei und den Grünen für Protest sorgte. Hierdurch drohe Sachsen ein Rückfall in die „gleichstellungspolitische Steinzeit“, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Elke Herrmann.

„Katholischer Fundamentalismus“ am „rechten Rand“

Die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion, Heiderose Gläß, nannte die Benennung Kubys als Sachverständige durch die CDU „ein untrügliches Indiz für die Desorientierung sächsischer Regierungspolitik“. Schließlich vertrete die Publizisten einen „katholischen Fundamentalismus“ am „rechten Rand“.

Kuby hatte in der Anhörung die Notwendigkeit eines Gender-Kompetenzzentrums bezweifelt. Der Bedarf für ein solches Zentrum sei nicht ersichtlich, zumal damit erhebliche Kosten verbunden wären. Anstatt in ein Gender-Kompetenzzentrum zu investieren, solle Sachsen lieber ein Kompetenz-Zentrum für Familie und Kinder errichten.

Statt „Geschlechterdemokratie“ brauche das Land eine familiengerechte Demokratie, statt einer Steigerung der Erwerbsquote der Frauen eine wachsende Zahl geborener und eine sinkende Zahl abgetriebener Kinder. Gender Mainstreaming, so Kuby, negiere dagegen die Interessen und das Wohl von Familien und Kindern, wodurch der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Ehe und Familie unterhöhlt werde. (krk)

> Dossier zum Thema Gender-Mainstreaming