POTSDAM. Der von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg geplante Personalabbau beim Verfassungsschutz hat bei der CDU für scharfe Kritik gesorgt. „Damit kann der Verfassungsschutz seinen Auftrag nicht mehr erfüllen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, der JUNGEN FREIHEIT.
Durch die Einsparungen verabschiede sich Brandenburg aus der Sicherheitsvereinbarung von Bund und Ländern, da es künftig nicht mehr über einen arbeitsfähigen Verfassungsschutz verfügen werde.
Das Kabinett hatte vor kurzem beschlossen, bis 2014 das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz um knapp ein Fünftel zu verringern. Von den derzeit 115 Stellen sollen 25 gestrichen werden.
„Islamistischer Terror für den Innenminister offenbar kein Thema“
Die Behörde verfüge damit laut Petke aber nur noch über so wenig Mitarbeiter wie in der Aufbauphase 1996. „Nur kannten wir damals den 11. September 2001 und die Gefährdung des islamistischen Terrors noch nicht“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Brandenburg.
Innenminister Rainer Speer (SPD) habe anscheinend noch nicht verstanden, daß es in seinem Verantwortungsbereich um Leben und Tod gehe. „Doch islamistischer Terror ist für ihn offenbar kein Thema. Das zeigt auch sein Engagement für die Aufnahme ehemaliger Gefangener aus Guantanomo in Brandenburg“, sagte der CDU-Innenexperte.
Petke warf der rot-roten Regierungskoalition zudem vor, die Bedrohungslage des gewaltbereiten Linksextremismus zu ignorieren: „Das schwappt aus Berlin zu uns rüber, doch weder Linkspartei noch SPD interessieren sich dafür“, warnte der CDU-Politiker. Die Innere Sicherheit sei jedoch eine der Kernaufgaben des Staates. An dieser Stelle dürfe nicht gespart werden, so Petke. (krk)
