BERLIN. Anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vor dem Reichstag am Montagabend haben linkextreme Gruppen in der Hauptstadt zu Protesten aufgerufen.
Die Bundeswehr wolle sich durch das Gelöbnis den „Schein demokratischer Normalität verleihen“, kritisierten das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ und die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Berlin-Brandenburg“ (DFG-VK) die Veranstaltung anläßlich des Hitler-Attentates vom 20. Juli 1944.
Zugleich diene die „Militärzeremonie“ der Selbstvergewisserung des Militärs, das weltweit für Krieg, Mord und Zerstörung stehe und sich zunehmend auf den bewaffneten Inlandseinsatz gegen Demonstranten und Streikende vorbereite. „Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinanderzubringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen!“, heißt es in einem Aufruf.
Gericht verbietet Demonstration in der Nähe des Gelöbnisses
Eine von der DFG-VK unter dem Motto „GelöbNIX“ angemeldete Demonstration gegenüber dem Platz der Republik, auf dem das Gelöbnis stattfinden soll, wurde allerdings gerichtlich untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Montagmittag einen entsprechenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlins.
Zwar müsse sich auch die Bundeswehr öffentliche Proteste gefallen lassen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, im konkreten Fall sei aber davon auszugehen, daß die Demonstranten planten, das öffentliche Gelöbnis empfindlich zu stören beziehungsweise gar nicht erst zustande kommen zu lassen.
Genehmigt wurde lediglich eine ortsgebundene Demonstration am Potsdamer Platz. Dennoch rufen Linksextremisten dazu auf, die Bundeswehr auf dem Weg vom Bendlerblock zum Reichstag zu blockieren.
Linken-Abgeordnete und VVN-BdA unterstützen Proteste
Unterstützt werden die Gelöbnisgegner unter anderem von der Berliner Abgeordneten der Linkspartei, Evrim Helin Baba, sowie der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Auch im vergangenen Jahr hatte es Proteste gegen das Gelöbnis vor dem Reichstag gegeben, bei denen mehrere Demonstranten – darunter die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett – von der Polizei festgenommen wurden.
Bereits Anfang Juli hatten Linksextremisten in Berlin zu Angriffen auf Bundeswehrsoldaten aufgerufen. (krk)
