BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat vor einem weiteren Linksruck in Deutschland gewarnt und sich erstmals skeptisch über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geäußert.
„Ich hätte nie gedacht, daß es die SED unter ihrem neuen Namen ‘Die Linke’ einmal in Westdeutschland schaffen würde, jemals die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen“, sagte Henkel in einem Interview mit der Zeitschrift Der Selbständige. „Ich war bisher immer der Meinung, die Deutschen hätten vom Sozialismus die Nase voll.“
Nun könne er sich durchaus vorstellen, daß sich in Gesamtdeutschland DDR-ähnliche Verhältnisse entwickeln könnten. „Ich gehe nicht mehr davon aus, daß es in Zukunft unmöglich ist, daß auch in Deutschland wieder ein populistischer Rattenfänger alles verspricht, ein neues Feindbild aufbaut und an die Macht kommt“, unterstrich Henkel, der vorschlug, über die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland nachzudenken.
Blindheit gegenüber Linksextremisten
Ein weiteres Indiz für den Linksruck in Deutschland sei die gesellschaftliche Blindheit gegenüber Linksextremisten und die Instrumentalisierung des Rechtsextremismus. „Da sind zum Beispiel die Kriminalitätsstatistiken, die aus politischer Korrektheit mehr verschleiern als offenlegen“, sagte Henkel. So handele es sich bei der Mehrheit der rechtsextremistischen Straftaten um sogenannte Propagandadelikte.
„Gleichwohl wird in der veröffentlichten Meinung die ganze Sache so dargestellt, als beherrschten inzwischen wilde SA-Horden unsere Straßen“, kritisierte Henkel. Gleichzeitig werde bei gewalttätigen Linksextremisten verharmlosend von „Autonomen“, „Chaoten“ oder vom „schwarzen Block“ gesprochen.
Kampf gegen das Bürgertum in Deutschland
„Was mich vor allem aufregt, ist der sogenannte ‘Kampf gegen Rechts’. Würde dieser Kampf als einer gegen Rechtsradikale bezeichnet, fände dieser meine volle Unterstützung“, sagte Henkel. Der „Kampf gegen Rechts“ richte sich aber auch gegen das Bürgertum in Deutschland. „Und daß dieser ‘Kampf’ vielfach sogar vom Steuerzahler subventioniert wird, schlägt dem Faß den Boden aus“, kritisierte der ehemalige BDI-Präsident.
Skeptisch äußerte sich Henkel erstmals zu einem möglichen EU-Beiritt der Türkei. „Nach dem Auftritt von Ministerpräsident Erdogan in Köln bin ich ins Grübeln gekommen“, sagte Henkel, der bislang als Befürworter eines Türkei-Beitritts galt. Sorge bereite ihm zudem die fortschreitende Islamisierung des Landes. „Insofern mache ich mir jetzt Gedanken darüber, ob das türkische Experiment gelingt, als bisher einziges der 54 islamischen Ländern Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft einzuführen.“
Das vollständige Interview mit Henkel lesen Sie hier.
