Joachim Kuhs
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Selbstbestimmungsrecht
 

CSU kämpft „gegen Rechts“

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Foto: Privat

NÜRNBERG. Die CSU ist in den „Kampf gegen Rechts“ eingestiegen. Wie jetzt bekannt wurde, übernahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Schirmherrschaft für die Initiative „Wellenbrecher – Stark sein ohne rechts!“ des Rockmusikers Tom Stevens.

Zu den weiteren Unterstützern gehören die Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD, Nürnberg), Siegfried Balleis (CSU, Erlangen) und Thomas Jung (SPD, Fürth).

Nach Ansicht von Wellenbrecher sei Rechtsextremismus längst keine Randerscheinung mehr, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Rechtsextremismus beginne „die Altagskultur zu durchdringen“ und gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“

„Rechte Kräfte“ köderten gezielt Jugendliche, wogegen Wellenbrecher ankämpfen wolle. Faschismus sei „noch nie eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen“ gewesen. Daher wolle man für das „rechte Gefahrenpotential sensibilisieren und zu starken Positionen gegen Rechts ermutigen“. Es sei eine gesellschaftliche Verpflichtung, die Jugend „vor den Händen rechter Häscher zu schützen“.

Das jetzige Engagement der CSU explizit gegen „Rechts“ ist um so überraschender, da Günther Beckstein (CSU) im vergangenen Jahr noch als designierter bayerischer Ministerpräsident gegenüber der Bild am Sonntag bekannte, er finde es unbedingt notwendig, daß „die demokratische Rechte sich bei uns heimisch fühlt“. Er betonte sogar ausdrücklich: „Sie ist in der CSU willkommen.“ Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gebe, sei „total langweilig“, sagte Beckstein.

Bislang war die Gleichsetzung von rechts und rechtsextremistisch eine typische Argumentationsweise von Linksextremisten. Ebenso die übersteigerte Darstellung des rechtsextremen Gefahrenpotentials. In der Vergangenheit legte die CSU stets Wert auf die Unterscheidung zwischen demokratischer und extremistischer Rechten.

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