BERLIN. Rund 200 Millionen Euro hat der Bund seit 2001 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor.
Demnach stellte die Bundesregierung in den Jahren 2001 bis 2006 für die beim Bundesfamilienministerium angesiedelten Programme „Civitas“ und „Entimon“ rund 117 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. 65 Millionen Euro entfielen dabei auf „Entimon“ und 52 Millionen Euro auf „Civitas“. Darüber hinaus wurden weitere Mittel für das dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellte Teilprogramm „Xenos“ bewilligt, über deren Höhe die Bundesregierung jedoch keine Angaben machte.
Seit 2007 stellt das Bundesfamilienministerium für seine beiden neuen Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich verausgabt die Bundeszentrale für politische Bildung seit 2000 zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro an Haushaltsmitteln.
„Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers“
Insgesamt dürften so allein auf Bundesebene über 200 Millionen Euro in den „Kampf gegen Rechts“ geflossen sein. Hinzu kommen weitere Millionen aus Ländermitteln.
Nitzsche bezeichnete das Ergebnis seiner Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. „An allen Ecken und Kanten wird gespart und hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Dabei dürfte doch jedem klar sein, daß die Programme nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern allein der Alimentierung arbeitsloser Sozialpädagogen und verkappter Linksextremisten.“
Zudem kritisierte Nitzsche, daß die Bundesregierung auf dem linken Auge wohl mit Blindheit geschlagen sei. Er habe sich bereits mehrfach an die Regierung gewandt, um nachzufragen, welche konkreten Projekte sie namentlich zur Bekämpfung des Linksextremismus unterstütze und wieviel Geld sie dafür bereitstelle.
„Die einzige Antwort auf meine Anfragen waren schwammige ‘wir engagieren uns gegen jeglichen Extremismus und setzten uns prinzipiell für Demokratie und Toleranz ein’-Erklärungen, und das liegt daran, daß es kein einziges solches Programm gibt“, sagte Nitzsche.
