NIKOSIA. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ hat bei einem zweitägigen Gipfel nach Darstellung der Ukraine einen neuen Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Waffenstillstand mit Rußland gemacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia, die Verhandlungen mit europäischen Partnern, den USA und den Mitgliedern der Koalition hätten „einen neuen Meilenstein erreicht“.

Anlaß des Besuchs war die Zeremonie zum Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns. Nach Einschätzung Selenskyjs könne der Krieg noch während dieser Präsidentschaft beendet werden.

Mehrere westliche Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, haben ihre Bereitschaft signalisiert, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden (die JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands in Aussicht, jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Denkbar sei etwa, nach einem Waffenstillstand Kräfte auf benachbartem Nato-Gebiet bereitzustellen. Für Moskau ist die mögliche Präsenz ausländischer Truppen bislang ein zentraler Grund, Friedensvorschläge abzulehnen.

Selenskyj will Frieden nicht im Wege stehen

Mit Blick auf Streitpunkte wie den Donbass und das Kernkraftwerk Saporischschja betonte Selenskyj, sein Land werde „niemals ein Hindernis für den Frieden sein“. Nun liege es an den Partnern, Rußlands Bereitschaft zu einem Kriegsende sicherzustellen. Innerhalb von zwei Tagen habe es bereits drei Gesprächsrunden mit US-Vertretern gegeben.

Am Dienstag erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Koalition der Willigen habe sich auf „robuste“ Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. Die entsprechende „Pariser Erklärung“ wurde allerdings nicht von den USA unterzeichnet. Vorgesehen ist ein Mechanismus zur Überwachung einer Waffenruhe, der von den USA geleitet werden soll. (rr)