Die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2025 war das erste außenpolitische Highlight des Jahres 2025. Der Republikaner zog als 47. Präsident ins Weiße Haus ein – international hofften zahlreiche rechte Politiker und Parteien, von Trumps Rückkehr und dessen Signalwirkung zu profitieren.
Große Signalwirkung wird auch die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April haben. Schafft der EU-Kritiker Viktor Orbán, der Ungarn seit 2010 regiert, nochmals den Wahlsieg? Folgt man manch Umfrage liegt Péter Magyar mit seiner Respekt- und Freiheitspartei (Tisza) weit vor Orbáns Fidesz. Der von der EU hofierte und unterstützte Magyar präsentierte sich im Gespräch mit der Financial Times als überzeugter Westler. „Letztendlich sind wir Mitglied der EU und der Nato – diese grundlegenden Bündnisse bestimmen unsere Sicherheit und unser tägliches Leben. Die derzeitige Regierung handelt nicht im Einklang damit“, betonte Magyar gegenüber der britischen Zeitung.
Orbán hat zu kämpfen
Magyar bewertete Orbáns Reise nach Washington mit den Worten: „Der Ministerpräsident hat Ungarn verkauft.“ Seiner Meinung nach sei der Besuch in Washington kein Erfolg für Ungarn, sondern „Orbáns persönlicher Fluchtweg“, und der Regierungschef habe sich im Gegenzug für ein Jahr ohne Sanktionen bereit erklärt, Milliarden in den USA auszugeben.
Magyars Position zum Ukraine-Krieg zeigt sich dann aber schon ambivalenter. Sollte er an die Macht kommen, werde er Moskau als Aggressor anerkennen und in Übereinstimmung mit den EU-Verbündeten einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Seine Regierung würde jedoch die Haltung Ungarns in bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine nicht ändern und auch die Beziehungen zu Rußland nicht abrupt abbrechen.
Unterstützt wird Ungarns Langzeit-Regierungschef von US-Präsident Donald Trump. Immer wieder würdigt er Orbán, denn er sei ein großartiger Mann. Er habe eine phantastische politische Arbeit geleistet. Aber hat Trump in den Augen der US-Amerikaner phantastische Arbeit geleistet? Am 3. November 2026 stehen die Zwischenwahlen an und die Karten im Kongreß werden neu gemischt. Die große Frage ist: Können die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern verteidigen?
Was wird aus Putins Rußland?
Hält das Putin-System in Rußland, ist die nächste Frage. Doch kaum einer erwartet, daß es bei der Parlamentswahl in Rußland, die spätestens am 20. September 2026 stattfinden soll, größere Verschiebungen geben wird. Kurz zuvor wollen die Sozialdemokraten bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag, die voraussichtlich am 13. September 2026 stattfindet, durchstarten. Schon 2022 waren sie die stärkste Kraft.
Doch das konservativ-liberale Oppositionslager, bestehend aus der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen, unter Führung Ulf Kristersson, stellte mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten die Regierung. Die großen Fragen sind nun: Goutieren die Schweden gerade den harten Kurs der Kristersson-Regierung in der Migrationspolitik? Und was hat den Schwedendemokraten – die aufgrund von Brandmauerdebatten nicht an der Regierung beteiligt waren – die Stützung der Mitte-Rechts-Regierung gebracht?
Weltweit stehen Brandmauern
Brandmauern stehen auch in Portugal. Die Frage ist, ob diese die Portugiesen auch bei der Präsidentschaftswahl am 18. Januar 2026 abschreckt. Wer beerbt Marcelo Nuno Duarte Rebelo de Sousa, der der konservativ-liberalen Partido Social Democrata (PSD) angehört? Die Regierungspartei kommt ins Schwitzen. Denn in Umfragen führt der Chef der rechten Chega-Partei André Ventura. PSD-Kandidat Luís Manuel Gonçalves Marques Mendes folgt auf Platz zwei. Kommt es zur Zusammenarbeit?
Diese gibt es in Brasilien eher nicht. Da stehen sich das rechte und linke Lager feindlich gegenüber.
So ziehen es die Bundesabgeordneten der Partido Liberal (PL) Eduardo Bolsonaro und Alexandre Ramagem vor, in den Vereinigten Staaten zu leben. „Sie sind politisch Verfolgte! Sie befinden sich nicht freiwillig außerhalb Brasiliens, sondern aufgrund des bizarren Verfolgungssystems, das in Brasilien herrscht – das man alles andere als als vollwertige Demokratie bezeichnen kann“, erklärte Flávio Bolsonaro, ebenfalls ein Sohn des derzeit inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Am 4. Oktober sind Parlamentswahlen in Brasilien.
Geht der Aufwind der Rechtsparteien weiter?
Spätestens bis zum 31. Oktober müssen dann auch die Dänen ein neues Parlament wählen. Hier kämpfen Sozialdemokraten (SD) und die links-grüne Sozialistische Volkspartei (Green Left) um Platz eins in der Wählergunst.
Wahlen hin. Wahlen her. „Bis bald, Amerika“, freut sich Geert Wilders (PVV). Denn der rechte niederländische Politiker wurde von der American Freedom Alliance (AFA) eingeladen und hält am 10. Januar in Beverly Hills, Los Angeles, eine Rede zur Verteidigung des Westens gegen die Islamisierung. Wilders sei einer der entschiedensten Verteidiger politischer und kultureller Souveränität und einer der mutigsten Politiker der Welt. „Kurz gesagt, der nationale Selbstmord, gegen den Wilders kämpft, kommt auch hierher, und wir tun gut daran, von diesem Kämpfer zu lernen, was wir können“, so die AFA.
