BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Strategie für die Zukunft der europäischen Migrationspolitik vorgestellt. „Drei Hauptziele“ will sie demnach in den kommenden fünf Jahren erreichen: „Die illegale Migration verhindern, Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen und Talente für die EU gewinnen.“
Damit das gelingt, will die Kommission die „Migrationsdiplomatie weiter stärken“. Konkret geht es etwa darum, gemeinsam mit Ländern außerhalb der EU gegen Schleuser vorzugehen oder mit Hilfe von „Mehrzweckzentren“ entlang der Migrationsrouten die Migration besser zu steuern.
EU will mit Visumpolitik Druck auf Drittländer ausüben
Zudem sollen „starke EU-Grenzen eine wirksame Kontrolle darüber gewährleisten, wer in unsere Union einreist“. Deshalb will die Kommission ab Juni alle illegalen Einreisen überprüfen und Grenzverfahren an den Außengrenzen durchführen. Die Details dazu sind bislang unklar.
Weiter verspricht Brüssel mehr Effektivität bei Abschiebungen und gibt zu, daß derzeit nur ein Viertel der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben wird. Um diese Zahl zu erhöhen, soll über die Visumpolitik Druck auf Drittländer ausgeübt werden. Wenn diese sich weigern, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen, kann die Visumfreiheit ausgesetzt werden.
Qualifikationen leichter anerkennen lassen
Zugleich plant die Kommission, „der attraktivste Ort im globalen Wettbewerb“ um Fachkräfte zu werden. Zu diesem Zweck will sie bestehende „Talentpartnerschaften“ mit Drittländern ausbauen sowie neue Partnerschaften eingehen. Zusätzlich soll es für gut ausgebildete Einwanderer künftig einfacher werden, ihre Qualifikationen in der EU anerkennen zu lassen.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkkunen aus Finnland, sagte bei der Vorstellung der Strategie: „Wir müssen die Zahl der illegalen Einreisen weiter senken und gleichzeitig legale Wege in die EU fördern.“ Beides sei notwendig, damit „unser System funktioniert und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften florieren können“. (dh)
