TOKIO. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat die Parlamentswahl klar gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck zementiert. Das Regierungslager baute seine Macht aus, während die Opposition massiv an Einfluß verlor. Der Wahlausgang gilt als deutliche Bestätigung für den rechten Kurs der Amtsinhaberin. Besonders hart traf es ein kurz vor der Wahl gebildetes Oppositionsbündnis.

Die Konstitutionelle Demokratische Partei schloß sich mit dem langjährigen LDP-Partner Komeito zur sogenannten „Zentristischen Reformallianz“ zusammen. Das Projekt sollte eine liberale Alternative zur rechten Politik Takaichis bieten, scheiterte jedoch deutlich. Die Zahl der Mandate fiel von zusammengerechnet 167 Sitzen vor der Wahl auf nur noch 49 Sitze.

Japan vor außenpolitischer Wende

Im Wahlkampf hatte Takaichi bewußt auf eine rechte Programmatik mit sozialpolitischen Elementen gesetzt. Die angekündigte Senkung der Benzinsteuer sowie steuerliche Entlastungen für junge Familien mit niedrigen Einkommen verband sie mit einem klaren Bekenntnis zu nationalen Interessen, wirtschaftlicher Eigenständigkeit und sicherheitspolitischer Stärke. Dieses Angebot traf insbesondere bei jüngeren Wählern auf Zustimmung.

Über Japan hinaus hat der Wahlsieg auch außenpolitische Bedeutung. Takaichi gilt als Befürworterin einer engeren Anlehnung an die USA und steht einem Schulterschluß mit US-Präsident Donald Trump offen gegenüber. Zugleich kündigt sich ein härterer Kurs gegenüber China an, insbesondere in Fragen der Sicherheitspolitik und der wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Nach ihrem Sieg erklärte Takaichi: „Wir tragen eine außerordentlich große Verantwortung, uns darauf zu konzentrieren, die von uns gemachten Wahlversprechen konsequent umzusetzen.“ In Tokio wird dies als Signal verstanden, daß der Rechtsruck nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch fortgesetzt werden soll. (rr)