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US-Politik: Trump schaltet offenbar Waffen-Unterstützung für Ukraine ab

US-Politik: Trump schaltet offenbar Waffen-Unterstützung für Ukraine ab

US-Politik: Trump schaltet offenbar Waffen-Unterstützung für Ukraine ab

US-Präsident Donald Trump gestikuliert mit seiner Hand, im Hintergrund sind andere Politiker im Kongreß zu sehen
US-Präsident Donald Trump gestikuliert mit seiner Hand, im Hintergrund sind andere Politiker im Kongreß zu sehen
US-Präsident Donald Trump bei einer Kongreßanhörung / Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon
US-Politik
 

Trump schaltet offenbar Waffen-Unterstützung für Ukraine ab

US-Präsident Trump hat die Unterstützung der Ukraine drastisch reduziert. Wichtige Zielinformationen für Himars-Raketen wurden abgeschaltet – und nun sollen auch noch Schutzmaßnahmen der Biden-Regierung aufgehoben werden.
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WASHINGTON D.C. US-Präsident Donald Trump hat offenbar wichtige Funktionen von in der Ukraine stationierten amerikanischen Waffensystemen abschalten lassen. So seien etwa die unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden gelieferten Himars-Raketenwerfer am Mittwoch nicht mehr funktionstüchtig gewesen, berichtet der Auslandskorrespondent des Economist, Oliver Carrol, auf X. „Amerika kappte um 14 Uhr in Kiew eine wichtige Informationsverbindung“, schrieb Carrol. Zuvor seien bereits die Zieldaten für Himars abgeschaltet worden. „Die Ukraine erhält auch keine Echtzeitinformationen für Langstreckeneinsätze“.

Interne Quellen des amerikanischen Militärs konkretisierten diese Darstellung gegenüber der Bild. Nicht die Raketenwerfer, sondern „die taktische Intelligenz, Überwachung und Aufklärung und die Produktunterstützung im Bereich der Bilddatenverarbeitung“ zur Zielbestimmung der Himars-Systeme seien gestoppt worden.

Das habe zur Folge, daß sich mit den Raketenwerfern zwar weiterhin Ziele anvisieren und Raketen in deren Richtung abfeuern ließen. Es sei für die ukrainischen Truppen allerdings nicht mehr feststellbar, ob sich an den Zielpositionen russische Truppen befinden.

Trump will Ukrainer aus den USA abschieben

Der amerikanische Militärexperte Rob Lee warnte auf X, Himars sei für das ukrainische Militär „von entscheidender Bedeutung“, da es russische Ziele „mehr als 30 Kilometer hinter der Frontlinie“ angreifen könne. „Die Ukraine hat keine gute Alternative“.

Zeitgleich wurde bekannt, daß Trump etwa 240.000 Ukrainern die Aufenthaltserlaubnis für die USA zu entziehen plant – wodurch den Personen die Abschiebung droht. Die Maßnahme soll ab April erfolgen, wie interne Quellen aus Regierungskreisen der Nachrichtenagentur Reuters berichtet haben.

Der Plan soll bereits vor der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefaßt worden sein. Insgesamt habe die US-Verwaltung mehr als 1,8 Millionen Migranten im Visier, die in den Jahren der Präsidentschaft Joe Bidens infolge temporärer humanitärer Programme ins Land einreisen durften.

Auch 70.000 Afghanen könnten betroffen sein

Die Sprecherin des Department of Homeland Security, Tricia McLaughlin, betonte, keine Angaben zu den Behauptungen machen zu wollen. Auch das Weiße Haus und die ukrainische Botschaft äußerten sich nicht.

Bereits am 20. Januar hatte Trump eine Executive Order unterzeichnet, nach der „alle kategorischen Bewährungsprogramme zu beenden“ seien. Etwa 530.000 Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezuelaner sollen noch im März abgeschoben werden, wie die Regierung offiziell bestätigte. Migranten, die die Grenze illegal überquert haben, werden zuerst betroffen sein. Auch etwa 70.000 Afghanen, die unter den von Biden gestarteten Programmen Aufenthaltserlaubnisse für die USA bekamen, könnten abgeschoben werden. (lb)

US-Präsident Donald Trump bei einer Kongreßanhörung / Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon
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