WARSCHAU. Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Warschau, um über verschärfte Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Hintergrund liefert die Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Union, der eine umfassendere Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Sie steht unter Druck, da CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Vorstoß zur Migrationspolitik für Unruhe innerhalb der EU gesorgt hat. Die Vorschläge von Merz seien „in der Realität doch gar nicht umsetzbar“ und würden die Beziehungen zu den Nachbarstaaten belasten, so Faeser im Deutschlandfunk.

In der EU fallen die Reaktionen auf den deutschen Unions-Antrag unterschiedlich aus. Länder wie Polen und Finnland haben an ihren Grenzen das Asylrecht de facto bereits ausgesetzt, Dänemark betrachtet sich nicht an das EU-Migrationsrecht gebunden, und auch in den Niederlanden wird offen über Zurückweisungen diskutiert.

Innenminister wollen bei Rückführungen nachschärfen

Österreich zeigt sich gespalten: Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßt die klare Linie von Merz grundsätzlich, fordert aber eine gesamteuropäische Umsetzung zur Eindämmung illegaler Migration. FPÖ-Chef Herbert Kickl skizzierte indes bereits seinen eigenen knallharten Drei-Punkte-Plan zur Asylreform.

Ein weiteres Thema des Innenministertreffens ist die geplante Verschärfung der EU-Rückführungsrichtlinie. Bis März soll ein verbindlicher Vorschlag vorliegen, der unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaftgründe und eine längere Haftdauer vorsieht. Zudem sollen klare Regeln für Abschiebungen in Drittländer geschaffen werden, etwa wenn Migranten dort bereits längere Zeit verbracht haben. (rr)