WASHINGTON, D.C. Die US-Regierung soll die Einrichtung eines „Büros für Remigration“ unter Leitung des Außenministeriums planen. Dort werde es Teil der „Behörde für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration“, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Aussagen eines Ministeriumsmitarbeiters.

Ein detaillierter Vorschlag, der dem Kongreß übermittelt worden sei, sehe vor, künftig Migrations- und Grenzfragen vor der Neuansiedlung von Migranten zu priorisieren. „Die Art und Weise, wie es vorher funktionierte, war, daß die Behörde für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration sich im Grunde nur damit beschäftigte, Menschen in die Vereinigten Staaten zu bringen“, sagte eine anonyme Regierungsquelle gegenüber Axios.

Den neuen Plänen zufolge sollen die bestehenden Migrationsaufgaben der Behörde in drei Büros unter der Führung eines Unterabteilungsleiters weitergeführt werden. Eines dieser Büros wäre das „Büro für Remigration“, das als „Knotenpunkt für Einwanderungsfragen und zur Erfassung von Rückfragen“ von einem Regierungsmitarbeiter beschrieben wurde.

Neues „Büro für Remigration“?

Demnach soll das Büro im Zuge einer Umstrukturierung des Außenministeriums geschaffen werden, bei der auch eine Personalkürzung im Inland von 15 Prozent vorgesehen sei. Dies beinhalte die Streichung mehrerer Abteilungen, die die 20jährige Präsenz der USA in Afghanistan beaufsichtigten. Eine der zu schließenden Abteilungen kümmere sich bislang um die Umsiedlung afghanischer Ortskräfte in die Vereinigten Staaten.

Während der vergangenen 25 Jahre seien „die inländischen Aktivitäten des Außenministeriums exponentiell gewachsen, was zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Ergebnissen für das amerikanische Volk geführt hat“, begründete US-Außenminister Marco Rubio die geplante Restrukturierung seines Ministeriums. Ein „Büro für Remigration“ erwähnte er in seinem Statement nicht – auch auf der Website des Außenministeriums ist ein solches Büro nicht gelistet.

Mehr Verhaftungen von US-Behörden gefordert

Zuletzt hatte die Trump-Administration angekündigt, die tägliche Verhaftungsquote von illegalen Einwanderern auf 3.000 Personen anzuheben. Dies entspräche einer Verdreifachung der bisherigen Zahl beziehungsweise mehr als einer Million abgeschobener Personen pro Jahr.

Die neue Quote soll den zuständigen Leitern der US-Einwanderungs- und Zollbehörde bei einer Besprechung mitgeteilt worden sein, wie Axios und der britische Guardian berichten. Das Treffen zwischen den Behördenleitern, Heimatschutzministerin Kristi Noem und dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sei angespannt gewesen.

Abschiebequote hinter den Versprechungen

Die stellvertretende Heimatschutzministerin Tricia McLaughlin betonte in einer Erklärung, die Behörde erfülle unter Ministerin Noem „den Auftrag von Präsident Trump und dem amerikanischen Volk, kriminelle illegale Einwanderer zu verhaften und abzuschieben und Amerika sicher zu machen“.

Wenn das neue Ziel von rund einer Million abgeschobener Illegaler erreicht werden würde, läge dies noch immer weit hinter Trumps Wahlkampfversprechen, in seiner Amtszeit 15 bis 20 Millionen Personen abschieben zu wollen. (rsz)