MADRID/DUBLIN. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchéz hat angekündigt, bei den kommenden Auslandsbesuchen in Europa für die diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staates zu werben. „Ohne diesen Schritt wird die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sein, Palästina zu helfen“, teilte er am Mittwoch im spanischen Parlamentsunterhaus mit. Ein solcher Schritt sei im geopolitischen Interesse Europas, da der Nahost-Krieg alle umliegenden Länder einschließlich Europas betreffe: „Israels Antwort auf den Hamas-Überfall sorgt für ein Risiko, die ganze Region und somit die ganze Welt zu destabilisieren.“
Einen Tag zuvor hatte auch Irlands Außenminister Micheál Martin erklärt, einen Vorschlag zur Anerkennung Palästinas als Staat in den kommenden Wochen vorzulegen. „In den vergangenen sechs Monaten habe ich mit meinen Ministerkollegen und anderen Ländern Gespräche darüber geführt“, erklärte er im irischen Parlament. Sobald ein „internationaler Konsens“ feststehe, werde Dublin vollwertige diplomatische Beziehungen zu Palästina aufnehmen.
Palästina von 140 UN-Mitgliedsländern als Staat anerkannt
Spanien und Irland sind als langjährige Unterstützer der Anerkennung des palästinensischen Staates bekannt. Bereits im März hatten sie zusammen mit Malta und Slowenien eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie ihre Bereitschaft zu der Initiative bekräftigten und sich zu einer Zweistaatenlösung bekannten.
Derzeit erkennen 140 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen den 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staat an, darunter neun EU-Länder. Damit akzeptieren sie die Regierung des PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas in Ramallah an, die zwar nicht über die Kontrolle über den von der Hamas verwalteten Gazastreifen verfügt, aber diesen für sich beansprucht und ebenfalls Israels militärische Handlungen verurteilt.
Seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres sind mehr als 33.600 Personen auf der palästinensischen Seite im Verlauf des Nahost-Krieges gestorben und etwa 1.200 auf der israelischen. Aufgrund von Kriegshandlungen, logistischen Problemen und Überfällen leben rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens, die überwiegend im südlich gelegenen Rafah den weiteren Verlauf abwarten, unter Krisenbedingungen. (kuk)
