BRÜSSEL. Die Länderchefs der Europäischen Union haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Einreisen nach Europa verständigt. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut der Nachrichtenagentur beim EU-Gipfel.
On migration, the lesson is clear: we need to act together.
We agreed on concrete and operational steps forward along two tracks:
First, keeping the pace on the Pact on Migration and Asylum. I count on the 🇸🇪🇪🇸 presidencies.
And 4 types of priority measures we can take now ↓ pic.twitter.com/j4hFqUUTpO
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 10, 2023
Künftig sollen der Grenzschutz verstärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequent durchgesetzt werden. Auch Menschenschmugglern sagten die Regierungschefs den Kampf an. Bei der Rückführung von Migranten wollen sie den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen, die nicht kooperieren. Mögliche Mittel dafür seien Verschärfungen bei der Visa- und Handelspolitik sowie bei der Entwicklungshilfe. Von den Maßnahmen versprechen sie sich eine Entlastung der Asylsysteme.
EU will keine Grenzzäune bauen
Keine ausreichende Zustimmung fand hingegen die Forderung mehrerer Länder, darunter Österreich und Griechenland, mit Geldern aus dem gemeinsamen Haushalt Grenzzäune entlang der europäischen Außengrenzen zu bauen. Deutschland und Luxemburg hatten sich vehement dagegen gesträubt. „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf“, monierte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel.
Anlaß für die Debatte über das Thema Migration war unter anderem die hohe Zahl an Asylanträgen im vergangenen Jahr. Sie stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. (zit)
