BERLIN. Deutschland hat im vergangenen Jahr 17 Personen in den Iran abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium der JUNGEN FREIHEIT mit. Im Jahr 2024 hatte es 14 Abschiebungen gegeben. Dennoch fordern die Grünen die Bundesregierung auf, Abschiebungen in den Iran zu stoppen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, verlangte einen „sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfe „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes“ schicken, sagte sie dem Spiegel. Die Brutalität des iranischen Regimes verlange eine umfassende Antwort und volle Solidarität mit den Betroffenen. Dazu gehöre die „unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“.
Bundesländer stoppen Abschiebungen
In Schleswig-Holstein verhängte die Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) einen dreimonatigen Abschiebestopp für das Bundesland. Die Menschenrechtslage im Iran sei „katastrophal“, sagte sie. „Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor.“ Es sei daher unverantwortlich, Menschen dorthin zurückzuführen. Das Sozialministerium in Kiel stützt sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz, das Abschiebestopps aus humanitären Gründen ausdrücklich vorsehe. Diese Voraussetzungen sehe Touré im Fall des Iran als erfüllt an.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte einen generellen Abschiebestopp zuvor abgelehnt. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, Straftäter abzuschieben, betonte er.
Auch die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL forderte einen sofortigen Abschiebestopp. „Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben. Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar“, sagte Geschäftsführer Karl Kopp. Nach der bereinigten Ablehnungsquote seien im Jahr 2025 73 Prozent der Asylanträge aus dem Iran vollständig abgelehnt worden. Nur rund jede vierte Person habe einen Schutzstatus erhalten.
31 Personen in den Iran abgeschoben
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte auch das Familien- und Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp in den Iran veranlaßt. Hintergrund sei „die dramatische Verschlechterung der Lage im Iran, die sich durch das massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Wochen weiter zugespitzt“ habe, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit.
Ein bundesweiter Abschiebestopp in den Iran war bereits im Dezember 2022 beschlossen worden. Er lief im Dezember 2023 aus. Seitdem wurden 31 Personen dorthin abgeschoben. (lb)
