PEKING. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Führung aufgefordert, ihren Einfluß auf Rußland geltend zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie müsse sich schon fragen, „warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Rußland beinhaltet, den Krieg zu stoppen“, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Peking. „Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu.“
„Es hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren – als größten Handelspartner & als globalem Akteur, der die Weltordnung zunehmend nach eigenen Vorstellungen gestalten möchte.“ – @ABaerbock https://t.co/KzIn8FU0t6
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 12, 2023
Es sei entscheidend, so Baerbock weiter, „keine Waffenlieferungen an Moskau zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern“. Ferner müsse auch verhindert werden, „daß Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden“. Unter „Dual Use“ sind Güter zu verstehen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, wie beispielsweise Drohnen. Ferner warnte die Außenministerin China vor dem „Horrorszenario“ einer gewaltsamen Vereinigung mit Taiwan. Diese sei für Europa nicht akzeptabel.
Baerbock: China hat Schlüsselrolle
Außenminister Qin Gang betonte, China unterstütze Rußland im Ukraine-Krieg weder gegenwärtig noch künftig mit Waffen. „Wir werden jetzt und auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern.“ Auch kontrolliere man den Export der „Dual Use“-Güter gemäß Gesetzeslage. „Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen.“ Ausländischen Regierungen warf der Außenminister vor, „separatistische Kräfte“ in Taiwan zu unterstützen.
Baerbock befindet sich derzeit auf einer Asienreise. Am Montag wird sie am G7-Treffen der Außenminister in Japan teilnehmen. Ein wichtiges Thema wird auf dem Treffen auch der Ukraine-Krieg sein. China komme dabei eine Schlüsselrolle zu, so Baerbock. „Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar.“ Peking habe bereits zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erfolgreich vermittelt, ähnliches wünsche sie sich auch für den Ukraine-Krieg, betonte die Grünen-Politikerin. (JF)
