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Lebensrecht: Kalifornien: Wähler befürworten Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Lebensrecht: Kalifornien: Wähler befürworten Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Lebensrecht: Kalifornien: Wähler befürworten Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Kalifornien: Befürworter von Abtreibungen demonstrieren in den USA für Schwangerschaftsabbrüche.
Kalifornien: Befürworter von Abtreibungen demonstrieren in den USA für Schwangerschaftsabbrüche.
Abtreibungbefürworter demonstrieren in Oktober in den USA für Schwangerschaftsabbrüche. Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey
Lebensrecht
 

Kalifornien: Wähler befürworten Recht auf Abtreibung in der Verfassung

LOS ANGELES. Einer weitgehenden Ausweitung des Abtreibungsrechts haben die Wähler in Kalifornien mehrheitlich zugestimmt. Im Zusammenhang mit den Kongreßwahlen stand die Frage zur Wahl, ob in der Verfassung des Bundesstaats ein Recht auf Abtreibung gelten soll.

Rund 65 Prozent der Stimmberechtigten in dem von Demokraten dominierten Bundesstaat sprachen sich für eine solche Bestimmung aus. Nur 35 Prozent stimmten gegen die Gesetzesvorlage.

Bisher waren Abtreibungen in dem an den Pazifik grenzenden Bundesstaat bei fortgeschrittenen Schwangerschaften nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter als gefährdet galt. Kalifornien hat damit nun das radikalste Abtreibungsrecht in den USA – und wahrscheinlich weltweit.

In Kalifornien herrscht nun Unklarheit darüber, mit welchen Konsequenzen die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibungen in die Verfassung des Staates haben könnte. Lebensrechtler befürchten, daß auf Wunsch von Schwangeren bald Abtreibung bis zur Geburt, ohne die Pflicht, einen Grund für den Eingriff vorzuweisen, vorgenommen werden könnten. Einige Juristen bekräftigten laut der Los Angeles Times hingegen, die bestehenden Voraussetzungen für eine Abtreibung blieben weiter in Kraft.

Der Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, hatte im Juni das nationale Recht darauf revidiert, bei der Frage von Schwangerschaftsabbrüchen Vorgaben zu machen. Dadurch ist es nun jedem Bundesstaat überlassen, die Frage selbst zu klären. Dies war von Abtreibungs-Befürwortern als reaktionär und frauenfeindlich eingestuft worden. Nun tritt aber offenbar das Gegenteil ein.

Gegner von Abtreibungen verlieren überall

Denn auch in den anderen beiden Bundesstaaten, in denen das Abtreibungsthema zur Abstimmung kam, erlebten die Abtreibungsgegner Niederlagen. Im erzkonservativen Kentucky stimmten die Wähler über einen Verfassungszusatz ab, der ausnahmslos das Recht auf Abtreibung ablehnt. Obwohl Schwangerschaftsabbrüche dort bereits verboten sind, wollten die Initiatoren die Rechtslage weiter verschärfen. Abtreibungen sollten auch dann nicht erlaubt werden, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bisher gilt dies als Ausnahme. Und dabei bleibt es auch. Die Wähler lehnten die Vorlage mit 52,5 zu 47,5 Prozent ab.

Eine ähnliche Gesetzesvorlage hatte bereits im August bei einer Volksabstimmung in Kansas, ebenfalls ein republikanisch dominierter Staat, keinen Erfolg.

In Michigan, wo Abtreibungen so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben könnte, nahmen die Wähler am Dienstag nun mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Zusatz in ihre Verfassung auf. Dieser sieht ein Recht auf Entscheidungsfreiheit bei der Fortpflanzung vor und nennt dabei ausdrücklich Schwangerschaftsabbrüche. (fh)

Abtreibungbefürworter demonstrieren in Oktober in den USA für Schwangerschaftsabbrüche. Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey
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