BERLIN. Die Unionsparteien haben Empörung über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur weiteren Aufnahme von Migranten in der EU geäußert. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muß jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries am Montag der Bild-Zeitung.

Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen. https://t.co/ucc2PSKJQt

— Christoph de Vries (@VriesChristoph) January 17, 2022

Hintergrund der Debatte ist der Vorstoß der SPD-Politikerin, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ zu schmieden. Ziel eines solchen Bündnisses sei es, eine jahrelange „Blockade“ in der EU-Asylpolitik zu beenden.

Insbesondere die osteuropäischen EU-Länder würden sich dagegen sperren, Migranten aufzunehmen. Dieser Weigerung wolle sie ein Bündnis aus aufnahmewilligen Mitgliedsstaaten gegenüberstellen, führte Faeser aus. Das Ziel sei mehr „reguläre Migration“.

Doleschal: Vorhaben wird Europa auf Dauer zerstören

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP stehe für „einen neuen Geist“ bei der Frage nach Einwanderung. „Es ist wichtig, daß wir vorangehen.“ Wie viele EU-Länder sich ihren Plänen anschließen würden, könne sie bislang noch nicht sagen.

Wir sind bereit, auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. #Migration #Asyl #Humanität

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 14, 2022

Der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) warnte vor den Folgen eines solchen Vorhabens. „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“ Die meisten Menschen, die hierher einwanderten, seien „nicht asylberechtigt“. Überdies halte er es für falsch, „daß Deutschland vorgibt, daß mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“.

Ferber wirft Faeser Spaltung der EU vor

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht in den Plänen einen „Willen zu mehr Asylmigration“. Die Absicht, Einwanderung stärker zu steuern oder zu begrenzen, sehe der Vorschlag nicht vor.

„Mit Alleingängen einiger weniger Staaten läßt sich das Problem der Migration nicht lösen“, mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). „Faeser sollte mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas.“ (zit)