LMV Diagnose PANikDEMIE
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: Die Sozialdemokratin will gegen die Bandenkriminalität in ihrem Land vorgehen
Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten: Magdalena Andersson war am Mittwoch als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden Foto: picture alliance / Erik Simander / NYHETSBYRN / TT

Haushaltsstreit
 

Am Tag der Wahl: Schwedens Ministerpräsidentin tritt zurück

STOCKHOLM. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat wenige Stunden nach der Wahl ins Amt ihren Rücktritt angekündigt. Grund dafür ist die Entscheidung des grünen Koalitionspartners, die Minderheitsregierung zu verlassen, wie die Sozialdemokratin am Mittwoch abend mitteilte.

Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson weiter. Sie hoffe aber darauf, mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung erneut ins Amt gewählt zu werden.

Grüne: Rückzug gilt Schwedendemokraten

Die Grünen hatten ihren Rückzug aus der Regierung mit einem am Mittwoch beschlossenen alternativen Haushaltsvorschlag begründet. Für diesen stimmten neben den Moderaten und Christdemokraten auch die rechten Schwedendemokraten.

Das schwedische Parlament habe damit erstmals einen Staatshaushalt in Zusammenarbeit mit einer „rechtsextremen Partei“ gebilligt, kritisierte der Grünen-Chef Per Bolund. Sie seien sich einig, keine Politik verfolgen zu können, die mit den Schwedendemokraten ausgehandelt wurde, bekräftigte seine Co-Vorsitzende Märta Stenevi. „Wir müssen unseren Wählern in die Augen sehen können.“

Parlament wählte erstmals Frau ins Amt

Das schwedische Parlament hatte am Mittwoch morgen mit Andersson erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin gewählt. Insgesamt stimmten 117 der 349 Abgeordneten für die Sozialdemokratin, die bislang Finanzministerin war. 174 Parlamentarier votierten gegen sie, 57 Volksvertreter enthielten sich. Um ins Amt gewählt zu werden, durfte die 54jährige nicht die Mehrheit der Gegenstimmen erhalten. Sie folgte auf ihren Parteikollegen Stefan Löfven, der im August seinen Rückzug als Regierungs- und Parteichef angekündigt hatte.

Anfang November war Andersson in Göteborg zur neuen Parteichefin gewählt worden. Bei diesem Anlaß kündigte sie an, den Kampf gegen die Bandenkriminalität in ihrem Land zu verschärfen. Außerdem forderte sie eine restriktivere Migrationspolitik und ein härteres Durchgreifen bei der Integration von Ausländern. Mit wollen die Sozialdemokraten den Schwedendemokraten, Wind aus den Segeln nehmen, deren Forderungen zur Einwanderungspolitik zuletzt an Zustimmung gewannen.

Andersson bereut Politik der offenen Grenzen

„Es ist der Kurs der dänischen Sozialdemokraten, an dem Andersson sich jetzt scheinbar orientiert: ein Linkskurs bei Sozialstaatsthemen und ein Rechtskurs bei nationalistischen und Migrationsthemen“, sagt der Politikwissenschaftler Jonas Hinnfors von der Universität Göteborg der Welt. Dänemarks Sozialdemokraten hatten beim Thema Migration ebenfalls eine Kurswende vollzogen und die Hürden für Einwanderung und Integration verschärft.

Angesichts der zunehmenden Zahl an Schießereien und Bombenanschlägen in schwedischen Vorstädten hatte Andersson im Sommer ein Umdenken signalisiert. Sie räumte ein, ihre Partei habe falsch gehandelt, als sie die Politik der unkontrollierten Einwanderung der früheren Regierung nicht verhindert habe. Schweden nahm allein 2015 mehr als 160.000 Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf. (zit)

Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten: Magdalena Andersson war am Mittwoch als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden Foto: picture alliance / Erik Simander / NYHETSBYRN / TT
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