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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Brüssel macht Druck auf Polen wegen der Justizreform der Regierungspartei PiS
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Brüssel macht Druck auf Polen wegen der Justizreform der Regierungspartei PiS Foto: picture alliance/Pascal Rossignol/ASSOCIATED PRESS

Streit mit EU
 

Kritik an Justizreform: Polen geht auf Brüssel zu

WARSCHAU. Polens Regierung hat nach wachsendem Druck der EU angekündigt, Änderungen bei ihrer Justizreform zu prüfen. „Wir profitieren vom Freihandel, polnische Unternehmen wachsen, die Arbeitnehmer haben höhere Einkommen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) dem polnischen Fernsehsender Republika. „Aus diesem Grund müssen wir eine Art Übereinkunft mit der EU erreichen.“

Vergangene Woche hatte bereits Präsident Andrzej Duda in Aussicht gestellt, Anpassungen bei dem Gesetz vorzunehmen. Damit geht das ostmitteleuropäische Land auf Kritik aus Brüssel ein. Die EU-Kommission hatte Polens Regierungspartei PiS vorgeworfen, mit ihren Änderungen im Justizsystem gegen EU-Werte zu verstoßen und folglich im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Małgorzata Manowska, hatte sich zudem in einem Brief an die Regierung ihres Landes gewandt und diese darum gebeten, Änderungen bei der Justizreform zu beschließen, damit diese im Einklang mit dem EU-Recht stehe.

EU will Polen auch für angebliche „LGTBQ-freie Zonen“ strafen

Das polnische Gesetz sieht vor, Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung zu sanktionieren, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts in Frage stellen. Zudem ist ihnen eine politische Betätigung untersagt. Laut der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, ermöglicht das Gesetz auch eine „politische Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen“.

Die EU geht derzeit überdies in einem weiteren Verfahren gegen Polen vor. Darin geht es um angebliche „LGBTQ-freie Zonen“ in dem Land, in denen sexuelle Minderheiten unerwünscht seien. (zit)

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Brüssel macht Druck auf Polen wegen der Justizreform der Regierungspartei PiS Foto: picture alliance/Pascal Rossignol/ASSOCIATED PRESS
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