WIEN. Die FPÖ hat rechtliche Konsequenzen für Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verstoßes gegen die Corona-Regeln gefordert. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muß nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag. Das Staatsoberhaupt müsse genauso behandelt werden „wie jene 40.000 Bürger, welche angeblich gegen ebendiese Verordnungen verstoßen hätten“.
Der FPÖ-Politiker mahnte, eine Ungleichbehandlung zwischen Bundespräsident und Bevölkerung wäre in einer Demokratie nicht tragbar. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, hatte Schnedlitz zuvor kritisiert.
Van der Bellen war in der Nacht zu Sonntag um zwanzig nach zwölf zusammen mit seiner Frau auf der Terrasse eines italienischen Restaurants in der Wiener Innenstadt von der Polizei mit Getränken auf dem Tisch erwischt worden. Nach den derzeitigen Corona-Regelungen müssen Restaurants um 23 Uhr schließen. Gastronomen, die dagegen verstoßen, müssen bis zu 30.000 Euro Strafe zahlen.
Van der Bellen entschuldigt sich
„Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen“, rechtfertigte sich van der Bellen am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler.“ Zudem kündigte er an: „Sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür geradestehen.“
Schnedlitz forderte, daß die zuständigen Behörden aktiv werden und „an den Nationalrat einen Antrag auf Verfolgung stellen“. Das Recht gelte für jeden „und Immunität darf in so einem Fall nicht schützen“. Van der Bellen wäre gut beraten, Selbstanzeige zu erstatten, „denn das wäre angesichts der Lage wohl das Gebot der Stunde“.
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger schrieb auf Twitter: „Was machen wir jetzt? Ich darf daran erinnern, daß ein junger FPÖ-Landespolitiker aufgrund des medialen Drucks zurücktreten mußte. Sie machen, was sie wollen, obwohl sich alle an die Regeln halten sollten. Vorbild? Pfui!“
So, Herr @vanderbellen! Was machen wir jetzt? Ich darf daran erinnern, dass ein junger FPÖ Landespolitiker aufgrund des medialen Drucks zurücktreten musste. Sie machen, was sie wollen, obwohl sich alle an die Regeln halten sollten. Vorbild? Pfui! #corona https://t.co/ZxurcZctTT
— Markus Abwerzger (@abwerzger) May 24, 2020
Abwerzger bezog sich dabei auf den steirischen Landtagsabgeordneten Gerhard Hirschmann. Der FPÖ-Politiker war am 21. März zusammen mit drei anderen Personen trotz der Corona-Einschränkungen in einem Vereinslokal beim Feiern erwischt worden. Nach dem Vorfall und österreichweiter Berichterstattung kündigte er an, „sämtliche Funktionen in der Freiheitlichen Partei“ niederzulegen. Allerdings gab die FPÖ Heiligenkreuz am Waasen vor zwei Wochen bekannt, Hirschmann werde als Spitzenkandidat bei der anstehenden Gemeinderatswahl ins Rennen gehen. (ls)
