Regierungsbeteiligung, Vizekanzlerschaft, Minister in Schlüsselressorts und eine 60jährige Parteigeschichte – die FPÖ hatte sich zur Speerspitze der europäischen Rechtsparteien entwickelt. Doch dann kam im Mai 2019 das „Ibiza-Gate“ – und der Bruch der schwarz-blauen Koalition. Damit aber nicht genug: Dann kam die Spesen-Affäre und das Debakel bei den Nationalratswahlen im letzten Herbst.
Österreichs politische Landschaft hat sich danach fundamental verändert: Der alte und neue Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), koaliert nun mit den Grünen. Gleichzeitig sehen so manche Politstrategen die türkis-grüne Regierung in der Alpenrepublik als Blaupause für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und den Grünen in Deutschland. Dies könnte einen Dominoeffekt auf andere europäische Länder auslösen und einen signifikanten Linksruck in Europa bedeuten.
Die Folgen wäre die Fortführung der Einwanderungspolitik in all seinen Facetten und eine Radikalisierung der Klimapolitik. Während die seismischen Wellen dieses Polit-Erdbebens über Europa branden, versucht sich die FPÖ nach der Trennung von ihrem ehemaligen Frontmann Heinz-Christian Stache nun unter der De-facto-Doppelspitze neu aufzustellen.
Compliance-Regeln und neue Gesichter
Mit Norbert Hofer und Herbert Kickl (Parteichef und Fraktionschef) an der Spitze und einer recht ausführlichen Neuausrichtung will sich die FPÖ als zukünftiger Regierungspartner wieder ins Spiel bringen. Dazu gab es eine Reihe personeller Neubesetzungen, Funktionärsbefragungen zur Weiterentwicklung der Partei und strikte Compliance-Regeln. Unter der Federführung des oberösterreichischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vize-Bundesparteichefs, Manfred Haimbuchner, möchte sich die freiheitliche Partei strenge Verhaltensregeln verordnen.
Transparenz und eine Professionalisierung der internen Kontrollsysteme sollen von der Basis bis zur Parteispitze etabliert werden. Ein „FPÖ-Compliance-Officer“ soll, wie in größeren privaten Unternehmen bereits gängig, über die Einhaltung der Parteiregeln wachen. Ziel sei es, die strengsten Compliance-Regeln innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft zu haben. Hinzu kommen neue Gesichter: Michael Schnedlitz soll etwa als neuer Generalsekretär die FPÖ managen. Damit soll ein klares Zeichen gegen Korruption und Selbstbedienungsmentalitäten gesetzt werden. Denn das Verhalten des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache hat dem Image der FPÖ als „Partei des kleines Mannes“ massiv geschadet.
Strache hatte in einem heimlich aufgenommenen Video 2017 gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf der spanischen Party-Insel Ibiza unter anderem angeboten, staatliche Aufträge gegen etwaige Parteispenden vergeben zu wollen, wenn die FPÖ bei den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorginge.
Nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteiobmann folgte ein Skandal nach dem anderen. Sein äußerst „lockerer Umgang“ mit Spesenabrechnungen löste nicht nur großen Unmut innerhalb der FPÖ-Wählerschaft aus, es rief auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die FPÖ sah sich gezwungen, Strache auszuschließen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Indes bringen weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung und nun auch wegen Betruges und einem mutmaßlichen Mandatskaufes den Ex-Vizekanzler in erhebliche Erklärungsnot. Doch der gefallene Politstar tritt die Flucht nach vorne an und inszeniert sein politisches Comeback auf Kosten der Freiheitlichen.
Statt abzuwarten, zettelte Strache einen neuen Machtkampf an
Anstatt sich, wie von vielen FPÖ-Wählern, Parteifreunden und Politstrategen empfohlen, aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und die Aufklärung der strafrechtlichen Vorwürfe abzuwarten, zettelte Heinz-Christian Strache einen Machtkampf um Glaubwürdigkeit, Führungsstärke und die freiheitliche Wählerschaft an.
Er kokettiert mit einer Kandidatur bei der Landtagswahl in Wien im Herbst dieses Jahres bei der „Allianz für Österreich“ (DAÖ), deren Gründungsmitglieder sich im Dezember 2019 von der Wiener FPÖ-Landtagsfraktion abgespalten hatten. Seine eigenen Aufrufe, die freiheitliche Familie solle zusammenhalten, scheinen nicht mehr in sein Karriere-Konzept zu passen. Das Ego habe Ehrgefühl und Kameradschaftstreue überholt, schimpfen Kritiker.
Ein FPÖ-Anhänger meinte dazu auch: „Eine Abspaltung von der FPÖ macht aus einem Strache noch lange keinen Haider.“
