Wirtschaft · 500-Milliarden-Plan: „Der langfristige Nutzen des Fonds ist nicht erkennbar“ Wirtschaftswissenschaftler haben dem deutsch-französischen Vorschlag für das europäische Wirtschaftshilfsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro eine geringe Wirkung bescheinigt. Deutschland wäre in jedem Szenario Nettogeber und müßte bis zu 38 Milliarden Euro zahlen.
Deutschland · Einstelliges Ergebnis: AfD verliert erneut in Umfrage Die AfD ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung auf den niedrigsten Wert seit knapp drei Jahren gefallen. Seit Anfang März verlor die AfD in Meinungsumfragen insgesamt 4,5 Prozent. Zudem könnten sich Dreiviertel der Wähler grundsätzlich nicht vorstellen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.
Deutschland · In jedem fünften Verfahren sind arabische Clans im Fokus Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat ermittelt, daß vergangenes Jahr jedes fünfte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) mit arabischstämmigen Clans zusammenhing. Sie kommen demnach hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld. Aber auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zu ihren Einnahmequellen.
Deutschland · Krefelder Bürgermeister will über dauerhaften Muezzinruf reden Der Krefelder Bürgermeister Frank Meyer (SPD) hat zugesichert, sich mit der örtlichen moslemischen Gemeinde über einen dauerhaften Muezzinruf auszutauschen. Die Diskussion darüber war wegen der Corona-Einschränkungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgekommen. Da es den Gläubigen wegen der Pandemie nicht erlaubt war, sich in der Moschee zu treffen, hatte die nordrhein-westfälische Stadt den Muezzinruf einmal täglich erlaubt.
Ausland · Van der Bellen nachts in Restaurant erwischt: FPÖ fordert Konsequenzen Die FPÖ hat rechtliche Konsequenzen für Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verstoßes gegen die Corona-Regeln gefordert. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muß nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden.“
Deutschland · Seebrücke demonstriert für Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland Das Bündnis Seebrücke hat am Sonnabend und Sonntag für die weitere Aufnahme von Migranten und die sofortige Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager sowie deutscher Sammelunterkünfte demonstriert.Die Organisatoren warfen der Bundesregierung mangelndes Interesse am Schicksal der Migranten vor.
Deutschland · Lauterbach kritisiert Ramelow für geplantes Lockdown-Ende in Thüringen Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür kritisiert, die Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen. „Er hinterläßt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein“, sagte Lauterbach.
Ausland · Lampedusa: Bewohner protestieren gegen Aufnahmelager Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Bewohner am Sonntag für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Einwanderer protestiert. „Es ist absurd, daß es Migranten trotz mehrerer Radargeräte und zahlreicher Patrouillenboote gelingt, unbemerkt in den Hafen einzudringen.“
Medien · Anne Will: Scholz und Baerbock führen Gästeliste an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist der Lieblingsgast von Talkmasterin Anne Will. Kein anderer Spitzenpolitiker saß bislang in diesem Jahr häufiger in der ARD-Diskussionsrunde. Ihm dicht auf den Fersen ist allerdings Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Deutschland · „Politische Reife anerkennen“: Habeck für Wahlrecht ab 16 Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. Die Jugend habe spätestens während der Corona-Pandemie gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. „Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl.“
