Viktor Orban
Viktor Orban Foto: picture alliance / AA
Streit um EU-Haushalt

Orban weist Martin Schulz zurecht

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik des SPD-Politikers Martin Schulz an seiner Regierung mit scharfen Worten zurückgewiesen. Schulz verbreite „Lügenmärchen“, schrieb Orban in einer Antwort an den früheren Präsidenten des EU-Parlaments und heutigen Bundestagsabgeordneten.

Schulz hatte Orban im Deutschlandfunk beschuldigt, „die illiberale Demokratie“ zu wollen und eine kritische Presse in Ungarn zu bekämpfen. Zudem wahre Ungarn, genau wie Polen, nicht die Rechtsstaatsprinzipien, die in der EU verpflichtend seien. Dies gelte bei der Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie bei der Freiheit der Forschung.

Der Milliardär George Soros könne beispielsweise in Ungarn nicht ungestört eine private Universität betreiben. Weil die dortige Lehre Orbans Regierung nicht passe, versuche sie, die Universität mit einer antisemitischen Kampagne aus dem Land zu vertrieben. „Das ist kein Rechtsstaat, wie wir uns das vorstellen“, beklagte Schulz. Er sprach sich deshalb dafür aus, bei der Verteilung der Corona-Hilfsgelder der EU die Regierungen in Budapest und Warschau unter Druck zu setzen.

Orban: Ungarische Presse ist freier als die deutsche

Dem hielt Orban nun entgegen, die ungarische Presse sei „freier und vielfältiger als die deutsche“. Und was den Antisemitismus angehe, so sei das, was in Deutschland heutzutage passiere, in Ungarn unvorstellbar: „die offene Belästigung und Beschimpfung jüdischer Menschen“. Schulz habe Ungarn über Jahre hinweg attackiert, „weil es seine Grenzen verteidigt und keine Einwanderer aufnimmt“, beklagte Orban.

Das „größte Lügenmärchen“ verbreite Schulz jedoch in Bezug auf den EU-Finanzfonds. Dabei würde so getan, als gebe Deutschland ärmeren Ländern wie Ungarn Geld.

Doch es sei genau umgekehrt. Deutschland sei Nettonutznießer des europäischen Wirtschaftssystems mit seinem einheitlichen Markt. Die Bundesrepublik gebe den anderen Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt einen Teil ihres auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union erzielten Profits zurück. Es sei „eine schwerwiegende Heuchelei, wenn einzelne deutsche Politiker von uns erwarten, dafür auch noch dankbar zu sein“.

„Schulz und seine Gesinnungsgenossen sollen sich beherrschen“

Die Situation sei klar: „Ungarns Mitgliedschaft in der EU kostet Deutschland kein Geld, sondern Deutschland verdient an uns Geld.“ Hinzu komme, daß die deutsche Vormachtstellung gegenüber Ungarn nicht auf größeren Fleiß oder größeres Wissen der Deutschen zurückzuführen sei. Vielmehr habe Ungarn viele Jahre unter sowjetischer Besatzung gelitten, während nur ein Drittel Deutschlands dieses Schicksal teilen mußte. Westdeutschland habe 45 Jahre lang Kapital anhäufen können, während die Sowjetkommunisten Ungarn ausplünderten.

Doch dieser Wettbewerbsvorsprung des Westens nehme ab und Mitteleuropa schließe auf. Bis zum Ende des Jahrzehnts würden weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen – auch zum Teil dank der Ausgleichspolitik der Europäischen Union. „Bis dahin bitten wir Herrn Schulz und seine Gesinnungsgenossen um mehr Selbstbeherrschung“, schloß Orban seine Erwiderung. (krk)

Viktor Orban Foto: picture alliance / AA

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