ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Frankreich und Deutschland schwere Vorwürfe für deren Rolle in der europäischen Asylpolitik gemacht. „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden“, schrieb Salvini auf Facebook. Es dürfe nicht sein, daß Frankreich und Deutschland „die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren“.
Italien sei nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die nach Europa kämen, aufzunehmen. „Wir wollen respektiert werden, und wir möchten bekräftigen, daß wir nicht mehr das Flüchtlingslager von Brüssel, Paris und Berlin sind.“
Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“
Dies teilte Salvini auch seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner in einem Brief mit. Darin forderte er auch eine europäische „Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen“.
Zuletzt hatte Italien die Einfahrt von sogenannten Seenotrettungsschiffen europäischer Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline in seine Häfen untersagt. Bei einem Treffen von Außen- und Innenministern der EU-Staaten will Deutschland heute bis zu 15 Mitgliedsländer von einem Ad-hoc-Verteilmechanismus von Einwanderern überzeugen, die in den südlichen Mittelmeerstaaten an Land gehen, berichtet die Bild-Zeitung. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dabei solle es sich um ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ handeln. (tb)
