Identitäre Bewegung

Die perfide Logik des linken Meinungsterrors

Es hätte am Samstag in Halle der perfekte Aktionstag werden können für die derzeit so gebeutelte Identitäre Bewegung (IB). Ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt Flamberg mit angeschlossener Großdemonstration unter dem Motto: „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen”. Das Ganze bei strahlendem Sonnenschein und am 20. Juli, also dem 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler durch den patriotischen Widerstand.

Es kam anders. Die Versammlungsbehörde entschied am Veranstaltungstag, die bereits genehmigte Demonstration abzusagen. Aus Sicherheitsbedenken, wie es offiziell hieß oder, wie die Beamten es mitunter für die IB-Anhänger formulierten: „Zu Ihrer eigenen Sicherheit“. Man könne den Demonstranten, so die Polizei, einen sicheren Zugang zu ihrer Versammlung nicht gewährleisten.

Sicherheitsbedenken waren begründet

Einmal mehr ging die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, auf Grund derer eine eigentlich genehmigte Kundgebung am Demonstrationstag von den Behörden doch noch spontan verboten werden kann, nicht von den vermeintlich verfassungsfeindlichen Rechten aus, sondern von der Gegenseite.

Dort demonstrierte mal wieder ein „breites Bündnis“ von Tausenden von Menschen für „Weltoffenheit und Demokratie“. Daß zur Demokratie auch das Aushalten von unliebsamen Meinungen gehört, geriet dabei wieder einmal in Vergessenheit. Auch in den meisten Medien, wo das „Scheitern“ der Identitären Bewegung als großer Sieg der Demokraten und der Toleranz gefeiert wurde.

Die Sicherheitsbedenken der Polizei waren keineswegs unbegründet. Man könnte auch sagen: In den Reihen der selbsterklärten Antifaschisten gab es genug Personen, die den Beamten allen Grund zu der Annahme gaben, daß die Lage in Halle jederzeit vollends eskalieren könnte, wenn der Staat nicht so handelt, wie es dem schwarzen Block im bunten Bündnis gefällt.

Doppelstrategie der Linksextremisten

Linke und Linksextreme versammelten sich schon früh am Tag zu Sitzblockaden und „spontanen“ Demonstrationen, um die offiziell angemeldete Kundgebung der Rechten zu verhindern. Einige Linksradikale versuchten gar zum Haus der Identitären durchzudringen und lieferten sich dabei teils gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben des Sprechers der Identitären Bewegung Deutschlands, Daniel Fiß, wurde am Nachmittag zudem das Auto eines IB-Aktivisten angezündet.

Die Sache hat Methode: Die Doppel-Strategie, bei der die Linksextremisten einerseits so viele Normalbürger wie möglich „im Namen der guten Sache“ zentral versammeln, während sie gleichzeitig die Straßen für die Demonstranten der Gegenseite so unsicher wie möglich machen, hat der politischen Linken in ihrem „Kampf gegen Rechts“ schon unzählige Erfolge beschert. Selbst das Zusammenspiel zwischen Sprechern der linksextremen Szene und den „Deeskalation-Teams“ der Polizei läuft vielerorts mit fast schon an stillschweigende Vorvereinbarung grenzender Routine ab.

Auch in anderer Hinsicht geht diese Strategie leider immer wieder auf. Durch die Blockaden wird die Verärgerung der wartenden Masse geradezu potenziert. Ein Kundgebungsleiter hat auf Grund des deutschen Versammlungsrechts sowieso schon nahezu keinen Einfluß auf das Publikum, das die eigene öffentliche Veranstaltung besucht.

Die Kritik an der Demo-Leitung geht ins Leere

Die festgesetzten Demonstrationsteilnehmer fernab der offiziellen Demo-Route in ihre Schranken zu weisen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist dann die große Stunde der Dummschwätzer und Promillehelden. Sie liefern die Bilder und O-Töne, von denen jeder Haltungsjournalist träumt. Jetzt noch ein paar Aufnahmen von dem großen friedlichen Bürgerprotest auf der anderen Seite, und der Beitrag ist im Kasten.

Einige Kritiker, auch aus den eigenen Reihen, haben die Organisation der IB-Demo-Leitung bemängelt. Man hätte damit rechnen müssen, daß die Strecke blockiert werde und lieber einen abseitigeren Kundgebungsort wählen sollen. Wer so argumentiert, läßt sich jedoch auf die perfide Logik des linken Meinungsterrors ein.

Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte aller Bürger und sollten als solche eingefordert werden. Die Abschottung – irgendwo auf eine Insel oder einen hohen Berg – mag für die Eliten ein funktionierendes Debatten-Konzept sein. Für eine Bürgerbewegung wäre sie der Anfang vom Ende.

Protest der Identitären Bewegung am 20. Juli in Halle Foto: picture alliance/ZUMA Press

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