BERLIN. Die SPD hat gefordert, arbeitenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, und zugleich die Kürzungen bei Integrationskursen scharf kritisiert. Die Union lehnt eine solche Regelung ab und beharrt auf der konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Augsburger Allgemeinen, seine Partei kämpfe „gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“.

Arbeitgeber benötigten Planungssicherheit. Es ergebe „für niemanden Sinn“, wenn ein eingestellter Asylbewerber jederzeit mit Abschiebung rechnen müsse. Klüssendorf warnte, aller Fortschritt bei der Integration werde riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen werde und trotz Arbeit keine gesicherte Bleibeperspektive bestehe. Hintergrund sind Kürzungen des Bundesinnenministeriums bei Integrationskursen für Zuwanderer ohne dauerhafte Bleibeperspektive.

Union widerspricht der SPD in der Asyl-Frage

Die Unionsfraktion wies die SPD-Forderung zurück. „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), ebenfalls gegenüber der Zeitung. Andernfalls könne man „jeden Anspruch, den Rechtsstaat geordnet über die Einwanderung entscheiden zu lassen, getrost an den Nagel hängen“. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse ausreisen.

Unterdessen verweist eine Umfrage der Sprachlernplattform Babbel und des Jobportals Workeer auf die Bedeutung von Sprachkenntnissen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Demnach bewirbt sich ein Drittel der befragten Einwanderer nicht auf Stellen, wenn sie glauben, das geforderte Deutschniveau nicht zu erfüllen. Selbst Personen mit B1- oder B2-Niveau fühlten sich häufig nicht ausreichend vorbereitet. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt scheitere damit vielfach bereits vor dem eigentlichen Bewerbungsprozeß – trotz vorhandener fachlicher Qualifikationen. (rr)