WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verfassungsänderung angekündigt, um Sicherungshaft gegen gefährliche Asylbewerber verhängen zu können. Für diesen Schritt ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Dazu werde die Regierung aus ÖVP und FPÖ mit den oppositionellen Sozialdemokraten und den Neos verhandeln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Hintergrund der geplanten Verfassungsänderung ist die Tötung eines Amtsleiters in Dornbirn durch einen Asylbewerber, der bereits als gefährlich bekannt war. Zugleich betonte Kickl, die Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab dem 1. März in sogenannte Ausreisezentren umzuwandeln. Dort werde die Reiseroute der betroffenen Personen und deren Identität überprüft.
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Verschärfung des Asylrechts soll Antragszahlen weiter senken
Außerdem gelte in diesen Einrichtungen eine freiwillige Nachtruhe. „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben“, sagte der FPÖ-Politiker.
Die Verschärfung des Asylrechts solle die Zahl der Anträge in Österreich praktisch auf Null senken. Immerhin sei das Land von sicheren Drittstaaten umgeben, äußerte Kickl. (ag)
