Deutschland · CDU: SPD steckt im „Antifa-Sumpf“ Die rheinland-pfälzische CDU hat der SPD Nähe zu Antifa-Gruppen vorgeworfen. Hintergrund ist die Teilnahme von Politikern der Partei an Anti-Rechts-Demonstrationen in Kandel. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, kritisierte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch.
Deutschland · Bürger in Wut siegen vor Gericht gegen Landesregierung Die Bürger in Wut (BiW) haben vor dem Bremer Staatsgerichtshof einen Erfolg über die rot-grüne Landesregierung errungen. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der BiW, auf welche die Regierung nur ausweichend antwortete.
Ausland · Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen Halal-Fleisch darf nicht das Biogütesiegel der Europäischen Union tragen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, daß betäubungsloses Schlachten nicht die höchsten Tierschutzstandards erfülle und somit nicht für das Bio-Label infrage komme.
Deutschland · Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die Partei werde von ihr als Prüffall bearbeitet.
Deutschland · Familiennachzug von Flüchtlingen erreicht Obergrenze Die Einwanderung durch den Familienzuzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hat in den vergangenen Monaten jeweils die Höchstgrenze von 1.000 Personen erreicht. Im vergangenen Jahr hatten sich die Unionsparteien und die SPD darauf geeinigt, ab August pro Monat 1.000 Familienangehörige einreisen zu lassen.
Deutschland · Steinmeier lobt Moslems in Deutschland Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier längst entschieden. Millionen von Moslems, die arbeiteten, Steuern zahlten, Kinder erzögen, sich engagierten und das Land mit gestalteten, bewiesen das jeden Tag, lobte Steinmeier.
Deutschland · Globalisierungskritiker von Attac verlieren Gemeinnützigkeit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, betonte, gemeinnützige Organisationen dürften zwar politisch aktiv sein, allerdings solle dieses Engagement nicht im Vordergrund stehen.
Kommentar · Schwarz-grüne Schwesterlichkeit Schwarz-Grün steht vor der Tür. Letzte Zweifel daran zerstreuen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in einem Doppelinterview, in dem sie im schwarz-grün-gelben Partner-Hosenanzug penetrant gutgelaunt ihre WG-taugliche Schwesterlichkeit vorführen. Ein Kommentar von Kurt Zach.
Ausland · Österreich: Gefährliche Asylbewerber sollen in Sicherungshaft Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verfassungsänderung angekündigt, um Sicherungshaft gegen gefährliche Asylbewerber verhängen zu können. Zugleich betonte Kickl, die Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab dem 1. März in sogenannte Ausreisezentren umzuwandeln.
Kultur · Ein Monster namens Cheney In seinem neuen Film widmet sich Regisseur Adam McKay der Lebensgeschichte des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney. Doch trotz hochkarätiger Besetzung mit Christian Bale in der Hauptrolle ist dies weniger ein Film über Cheney als vielmehr ein hysterischer Angriff auf Konservative.
Ausland · Labour-Partei will zweites Brexit-Referendum Erstmals hat sich auch die britische Labour-Partei für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. „Wir wollen ein Referendum über jedweden Deal, der durchs Parlament kommt oder nicht durchs Parlament kommt“, sagte die Schattenministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Partei, Emily Thornberry.
Medien · Die Heimat der anderen In der Sendung von „Hart aber fair“ zum Thema Heimat wurde vor allem eines deutlich: Wer in der aktuellen Debatte einen konkreten Heimatbegriff verteidigt, muß sich sofort schlimmste Unterstellungen gefallen lassen. Auch Beschwichtigungsversuche helfen da nicht weiter. <>Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.<>
