WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verschärfung der Asylgesetze angekündigt. Hintergrund sind die Morde an vier Frauen seit Anfang des Jahres. In drei von vier Fällen handelt es sich um Täter mit ausländischen Wurzeln. „Wir haben eine Sondersituation“, sagte Kickl laut einem Bericht der Kronen-Zeitung. Diese erfordere, „daß wir über neue Maßnahmen nachdenken“. Er lasse sich „nicht von alten Regelungen knebeln, um solche Bluttaten zu verhindern“.
Eine Maßnahme sei die Verschärfung des Asylrechts. Ziel sei dabei der Schutz der österreichischen Bevölkerung. Deshalb sollten auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre „Sinnhaftigkeit“ hin überprüft werden, „im Wissen, daß das wieder viele aufregen wird“. Künftig sollen nicht mehr nur besonders schwere Straftaten wie Mord eine Aberkennung nach sich ziehen, sondern auch schon geringere Delikte.
Kurz stellt sich hinter Kickl
Angesprochen auf Äußerungen des Bürgermeisters von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), wonach illegale Einwanderer auch nach Syrien abgeschoben werden sollten, sagte Kickl: „Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein.“ Auch in Syrien gebe es Gebiete, die nicht mehr vom Bürgerkrieg betroffen seien.
Am Mittwoch schloß sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Forderung Kickls nach einer Asylrechtsverschärfung an. „Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, und zwar rasch und egal woher sie kommen“, stellte Kurz klar. Daß hierfür momentan eine schwere Straftat nötig sei, halte er für „sehr problematisch“. Dies entspreche „weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn“. (tb)
