DEN HAAG. Ein Gericht in Den Haag hat der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea Watch die Erlaubnis erteilt, vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer zu fahren. Ein Sprecher der in Berlin ansässigen Hilfsorganisation kündigte an, ihr Boot Sea Watch 3 werde umgehend wieder zu Einsätzen im Mittelmeer aufbrechen, um Migranten aus Seenot zu retten. „Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen“, sagte er der taz.
Die Richter gewährten der Nichtregierungsorganisation (NGO) einen Aufschub bis Mitte August, um zuvor bemängelte Sicherheitsvorkehrungen umsetzen. Damit setzte sich die Berliner Hilfsorganisation gegen das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft durch. Dieses hatte zuvor Bestimmungen erlassen, die strengere Sicherheitsvorkehrungen an Bord von NGO-Schiffen vorsieht. Außer Sea Watch war allen anderen Gruppen dafür ein Zeitraum von einem Jahr zugestanden worden.
Auf Facebook warf die Flüchtlingsorganisation den Niederlanden vor, ihr Ziel sei es gewesen, die Seenotrettung zu blockieren und zu kriminalisieren. Ihr Boot werde „nun schnellstmöglich auslaufen“. Die niederländische Sea Watch-Sprecherin Anne Dekker betonte in einer Stellungnahme: „Wir freuen uns einerseits, daß das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat. Andererseits sind wir besorgt darüber, wie weit Regierungen im Kampf gegen Organisationen gehen, die sich für die Rettung von Menschenleben einsetzen.“
ZDF weigert sich, Unterstützungsvideo zu senden
Unterdessen weigerte sich das ZDF einen Wahlwerbespot der Satirepartei „Die Partei“ zu senden. Der kurze Film, den Sea Watch gestaltete, ruft zur Unterstützung ihrer Arbeit im Mittelmeer auf. Da es sich nicht um Wahlwerbung handele, sei die gesetzliche Voraussetzung zur Ausstrahlung nicht gegeben, begründete der Sender die Ablehnung laut Welt.
Der Gründer der Satiregruppe, Martin Sonneborn, äußerte sich in einer Stellungnahme auf Twitter verwundert über die Haltung des ZDF. „Ich bin irritiert. Seit wann entscheidet mein alter Kumpel Bellut (Thomas Bellut ist ZDF-Intendant – Anm. Red.) darüber, was Wahlwerbung für die PARTEI ist und was nicht?“
Pressemitteilung der PARTEI#ZDF verbietet Wahlwerbespot der #PARTEI pic.twitter.com/Szc3ujONIa
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 7. Mai 2019
(ag)
