Kommentar · Die Vielehe ist bundesrepublikanische Wirklichkeit Der Syrer Abboud Sweid lebt seit 2015 mit seinen drei Frauen in Deutschland. Ob er jemals Deutscher werden kann, ist derzeit Gegenstand von Diskussionen in der Koalition. Ob die Vielehe tatsächlich bald ein Hinernis bei der Einbürgerung darstellt, werden wir wohl erst nach der Europawahl wissen. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Allgemein · FPÖ und Lega bei AfD in München: „Wir sind die wahren Europäer!“ Bislang waren die europäischen Parteien rechts der Mitte im EU-Parlament in drei Fraktionen zersplittert. Nach der Wahl soll es zu einer Neugründung kommen, die zahlreiche Parteien dieser drei Fraktionen vereinen und zu mehr Schlagkraft verhelfen soll. Vertreter von AfD, FPÖ, Lega und Vlaams Belang trafen sich in München, um über die Zukunft Europas in der EU zu diskutieren.
Ausland · Gerichtsurteil: Sea Watch kann wieder in See stechen Ein Gericht in Den Haag hat der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea Watch die Erlaubnis erteilt, vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer zu fahren. „Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen“, sagte ein Sprecher der Organisation.
Deutschland · Geld für Polen: Weyel bringt Rückgabe des Deutschlandlieds ins Spiel Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichen polnischen Reparationsforderungen zum Aufbau des Sächsischen Palais in Warschau nicht ohne entsprechende polnische Gegenleistung zuzustimmen. So könnte Polen beispielsweise die handschriftliche Version des Deutschlandlieds von Hoffmann von Fallersleben zurückgeben.
Ausland · Etappensieg für die Scharfmacher in Washington Ohne Not hat US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und damit einen der größten diplomatischen Erfolge seines Vorgängers zunichte gemacht. Daß der Iran sich jetzt nur sehr moderat wehrt, ist vor allem den europäischen Verbündeten der USA und Rußland geschuldet. <>Eine Einordnung von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · Aschaffenburg: Schulfest wegen Ramadans abgesagt Eine Förderschule im bayerischen Aschaffenburg hat offenbar ihr für Mitte Mai geplantes Schulfest abgesagt, weil es in die Zeit des Ramadans fällt. Man habe bei der Festlegung des Termins leider die islamische Fastenzeit übersehen. Da man aber mit der gesamten Schulgemeinschaft feiern wolle, werde das Fest nun ins neue Schuljahr verlegt.
Ausland · Waffenrecht: Mehr Munition für brasilianische Bürger Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat erneut das Waffenrecht des Landes liberalisiert. „Öffentliche Sicherheit beginn im eigenen Zuhause“, begründete der ehemalige Armeekommandant die Maßnahme. Diese sieht vor, daß in Zukunft Bürger – je nach Art ihrer Waffenlizenz – zwischen 1.000 und 5.000 Schuß Munition pro Jahr kaufen dürfen.
Deutschland · Grüne fordern Emissionsbremse im Grundgesetz Die Grünen haben eine im Grundgesetz verankerte Klimaklausel für jedes in Zukunft geschlossenes Gesetz gefordert. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Unterdessen hat ihre Partei auch einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gestartet.
Ausland · Freiheitliches Aushängeschild Die neue norwegische Gesundheitsministerin Sylvi Listhaug überzeugt durch einen liberalen und zurückhaltenden Ansatz in der Gesundheitspolitik. Ihr Credo: Nicht der Staat hat zu entscheiden, was gut für die Bürger ist. Rauchen, Fleisch essen und Alkohol trinken seien persönliche Entscheidungen, die die Politik nichts angingen.
