WASHINGTON. Die US-Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts. Künftig sollen laut einem Bericht des Washington Examiner Grenzpolizisten eine Vorauswahl treffen, wer amerikanisches Territorium betreten und dort Asyl beantragen darf. Besonders geschulte Grenzpolizisten sollen dabei in Interviews herausfinden, ob bei dem Einreisewilligen eine „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung besteht.
Ziel ist die Reduzierung der Asylanträge. Derzeit stehen Entscheidungen in 900.000 Fällen aus, über die lediglich 500 Einwanderungsrichter entscheiden müssen. Derzeit beläuft sich die Wartezeit für einen Antrag auf fünf Jahre. „Theoretisch könnten wir sie dadurch innerhalb von zwei Wochen abschieben anstatt in zwei bis fünf Jahren“, zitiert der Washington Examiner einen nichtgenannten Entscheidungsträger. Eine Zustimmung des Kongresses ist für die Maßnahme nicht notwendig.
Ziel: 180 Tage Bearbeitungszeit
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits gefordert, Asylbewerber sollten eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ihren Antrag zahlen. Trump gab als Ziel eine Bearbeitungszeit für Anträge von maximal 180 Tagen aus.
47 Prozent der US-Bürger glauben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen, es sei zu leicht in den USA Asyl zu erhalten. 22 Prozent meinen, es sei zu hart. 20 Prozent halten die derzeitigen Regeln für angemessen. Auch rund vier von zehn schwarzen US-Bürgern halten die derzeitige Asylpraxis für zu lax. (tb)
