BERLIN. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat vor den Folgen des am Dienstag unterzeichneten „Aachener Vertrags“ zwischen Deutschland und Frankreich gewarnt. „Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‘stärken und vertiefen’ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden“, betonte Weidel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stärken.
Deutschland soll ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden
Weidel lehnt eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik ab. Einzig Frankreich profitiere von den entsprechenden Vertragspunkten. So sei Artikel vier ein Türöffner für „neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen“.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warf Macron vor, es sei angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich gegen ihn unangebracht, Deutschland seine Visionen aufdrängen zu wollen. Die EU sei inzwischen tief gespalten und deutsch-französische Sonderbeziehungen würden die Entfremdung von den anderen Europäern verstärken.
Zu den weiteren Zielen des Vertragswerks gehört, Deutschland als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzunehmen. Das sei „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es im Vertrag. Außerdem soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden. Um die gemeinsame Politik besser zu koordinieren, soll es in Zukunft einen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrat geben.
Der Vertrag muß noch von den Parlamenten der beiden Staaten ratifiziert werden. (ag)
