MADRID/ BRÜSSEL. Die spanische Regierung hat dem katalanischen Parlament mit einer Fortsetzung der direkten Herrschaft aus Madrid über die abtrünnige Provinz gedroht. Der entsprechende Artikel 155 bleibe in Kraft, sollte Carles Puigdemont, der derzeit im Brüsseler Exil lebt, erneut zum Präsidenten gewählt werden.
„Man kann nicht 2.000 Kilometer weit weg und gleichzeitig Präsident sein“, verhöhnte der Sprecher der spanischen Regierung, Íñigo Méndez de Vigo, den von Spanien abgesetzten Präsidenten. Ihm bei einer Rückkehr nach Katalonien die Verhaftung durch die spanischen Behörden droht.
Abgeordnete geben ihre Stimme aus dem Gefängnis ab
Unterdessen hat sich Puigdemont, dessen Partei bei den Wahlen am 21. Dezember zweitstärkste Kraft wurde, aus Brüssel zu Wort gemeldet. Mit Blick auf das schwache Abschneiden der Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der Partido Popular, in Katalonien, sagte er: „Oppositionsgruppen, die Katalonien von Madrid aus mit vier Prozent der Stimmen regieren, sagen, es sei nicht möglich aus dem Exil und dem Gefängnis mit 47 Prozent zu regieren.“
Drei Abgeordnete des neuen Parlaments, das sich am Mittwoch konstituieren wird, sitzen derzeit noch in spanischer Haft. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung betrachtet sie als politische Gefangene. Allerdings hat der Oberste spanische Gerichtshof Oriol Junqueras, Joaquim Forn und Jordi Sànchez erlaubt, ihr Stimmrecht aus dem Knast wahrzunehmen. Damit ist sichergestellt, daß die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, auch bei der Wahl des Parlamentspräsidenten eine Mehrheit erhalten werden.
Die bisherige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat bereits angekündigt, nicht mehr anzutreten. Gegen sie laufen Ermittlungen der spanischen Justiz wegen ihrer Beteiligung an der unilateralen Unabhängigkeitserklärung infolge des Referendums am 1. Oktober 2017. Zehn Tage nach der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des neuen katalanischen Präsidenten an. (tb)
