Ausland · Palästinenserführer nennt Israel „koloniales Projekt“ Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel als „ein koloniales Projekt“ bezeichnet, „das nichts mit den Juden zu tun hat“. Außerdem erklärte der 82jährige Palästinenserführer den Friedensvertrag von Oslo für tot.
Deutschland · Jeder Zweite klagt erfolgreich gegen negativen Asylbescheid Gegen fast alle abgelehnten Asylanträge wird geklagt. In erster Instanz setzt sich etwa jeder zweite Einwanderer vor Gericht durch. Die Erfolgsquote der Klagen ist vor allem bei Syrern und Afghanen besonders hoch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht allerdings regelmäßig und erfolgreich in Berufung.
Gesellschaft · 17 Jahre alter Afghane tritt Polizisten immer wieder gegen Kopf Mehrere Angriffe auf Polizisten in Regensburg haben bei den Beamten Entsetzen hervorgerufen. Es sei ein „brutales Arbeitswochenende“ gewesen, teilte am Montag ein Sprecher mit. Gegen einen 17 Jahre alten Afghanen werde sogar wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Er trat einem Polizisten mehrfach gegen den Kopf, als sich dieser gegen den Angriff eines anderen Afghanen verteidigte.
Ausland · #MeToo-Debatte: Filmstar Deneuve verteidigt offenen Brief Der offene Brief von Schauspielerin Catherine Deneuve und anderen französischen Prominenten zur #MeToo-Debatte fand ein enormes Echo. Nun hat sich Deneuve bei Opfern sexueller Gewalt entschuldigt. Zugleich verteidigte die 74jährige jedoch die Grundintention des Aufrufs.
Wirtschaft · Makler warnen vor Wohnungsnot wegen Asylkrise Immobilienmakler haben vor einer Verschärfung der Wohnungskrise durch den Asylzuzug gewarnt. „Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise“, sagte der Vorsitzende des Rings Deutscher Makler Berlin-Brandenburg, Markus Gruhn. Viele Asylsuchende zögen aus Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen und vergrößerten damit die Nachfrage.
Deutschland · Söder: Müssen die AfD konsequenter stellen Bayerns designierter neuer Ministerpräsident Markus Söder sieht in der AfD einen Hauptkonkurrenten für die CSU. „Natürlich müssen wir uns inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, forderte er. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“.
Ausland · Spanien will Wiederwahl Puigdemonts verhindern Die spanische Regierung hat dem katalanischen Parlament mit einer Fortsetzung der direkten Herrschaft aus Madrid über die abtrünnige Provinz gedroht. Der entsprechende Artikel 155 bleibe in Kraft, sollte Carles Puigdemont, der derzeit im Brüsseler Exil lebt, erneut zum Präsidenten gewählt werden.
Deutschland · Kommunen fordern Alterstests bei Einreise Ein einheitliches Vorgehen der Länder zur Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern gibt es bislang nicht. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun verpflichtende Alterstests für die Zuwanderer direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland. Erst danach sollen sie auf die Kommunen verteilt werden.
Deutschland · Flüchtlingsliebe: Sender weist Islamismus-Vorwürfe zurück Der Hessische Rundfunk hat Vorwürfen widersprochen, wonach der Protagonist der KiKA-Dokumentation über Flüchtlingsliebe mit Islamisten sympathisiere. „Wir haben in Gesprächen mit Diaa in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, daß er kein Islamist ist. Er hat sich von jeglicher Art von Extremismus distanziert“, teilte der Sender mit. Seit über einer Woche sorgt der Film für heftige Empörung.
Deutschland · CDU und CSU knicken bei Asylpolitik ein Die Union ist bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition in der Asylpolitik eingeknickt. Die SPD-Delegationsteilnehmer hatten von Parteichef Martin Schulz die nachträgliche Streichung des Satzes aus dem Abschlußpapier gefordert: „Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt“.
