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Pedro Sanchez (vorne mitte) wurde mit knapper Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt Foto: picture alliance / AP Photo
Abstimmung über Ministerpräsidenten

Nach Zugeständnissen für Katalanen: Sanchez wiedergewählt

MADRID. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez ist vom Parlament in Madrid im Amt bestätigt worden. In einer knappen Abstimmung setzte sich Sanchez im zweiten Wahlgang mit 167 zu 165 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang am Sonntag, als die absolute Mehrheit der 350 Abgeordneten notwendig war, war Sanchez noch gescheitert.

Möglich wurde die Wahl Sanchez‘ durch die Enthaltung der katalanischen „Esquerra Republicana“. Die Partei, deren Vorsitzender Oriol Junqueras wegen seiner Beteiligung an dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt im Gegenzug von Sanchez Zugeständnisse. Schon in zwei Wochen sollen sich die Regierungen Spaniens und Kataloniens an einen Tisch setzen und „auf Basis der spanischen Verfassung“ an Lösungsansätzen zum Katalonien-Konflikt arbeiten. Über die Ergebnisse soll dann das katalanische Volk abstimmen dürfen.

Erste Koalitionsregierung seit 1939

Die Parlamentswahl im November 2019 war bereits die zweite im vergangenen Jahr. Die konservative Partido Popular verlor dabei die Hälfte ihrer Wähler. Drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde die rechte Vox-Partei. Die PSOE von Sanchez kam mit ihrem Koalitionspartner von Unidas Podemos dagegen nur auf 155 Mandate und ist bei Abstimmungen auf kleinere baskische und katalanische Regionalparteien angewiesen. Die jetzige Koalitionsregierung ist die erste in Spanien seit 1939.

Vergangene Woche hatte die spanische Wahlkommission den katalanischen Präsidenten Quim Torra für abgesetzt erklärt, nachdem sich dieser im vergangenen Jahr geweigert hatte, gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten katalanischen Ex-Ministern und Unabhängigkeitskämpfern vom Amtssitz der Regionalregierung zu entfernen. Torra hat bereits angekündigt, diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.

Vox-Chef Santiago Abascal sagte in der Debatte, Torra sei nur deswegen noch nicht verhaftet, „weil Sanchez die Unterstützung der Staatsstreichler braucht“. Anders als die „Esquerra Reoublicana“ stimmte deren Koalitionspartner in der katalanischen Regionalregierung, Junts per Catalunya, die Partei von Torra und dem im belgischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gegen Sanchez. (tb)

Pedro Sanchez (vorne mitte) wurde mit knapper Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt Foto: picture alliance / AP Photo

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