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Pressekonferenz von Puigdemont in Brüssel: „Ohrfeige“ für Zentralregierung Foto: picture alliance / AP Images

Unabhängigkeitsbestrebung
 

Separatisten triumphieren bei Katalonienwahl – Zukunft unklar

BARCELONA. Die Separatisten haben ihre Mehrheit bei der Wahl des Regionalparlaments in Katalonien verteidigt. „Der spanische Staat wurde bezwungen“, sagte Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont laut Nachrichtenagentur dpa. „Die Katalanische Republik hat über die Monarchie gesiegt.“ Der Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter sei „ein Ergebnis, das niemand bestreiten kann“, betonte Puigdemont. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren wollte“.

Die separatistischen Parteien erhielten am Donnerstag zwar nicht die Mehrheit der Wählerstimmen, errangen aber mit 70 Sitzen von insgesamt 135 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JuntsxCat ) erzielte mit 34 Abgeordneten das beste Ergebnis im Separatistenlager.

Die Republikanische Linke (ERC) des im Gefängnis sitzenden Parteichefs Oriol Junqueras kam auf 32 Sitze, während die dritte Unabhängigkeitspartei, die Kandidatur der Volkseinheit (CUP), sechs Sitze verlor und zukünftig mit nur vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Unabhängigkeitsgegnern fehlt die Mehrheit

Stärkste Partei wurde die unionistische Bürgerpartei (Ciutadans). Sie ist ein ausgesprochener Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens. „Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen“, jubelte die Spitzenkandidatin Inés Arrimadas.

Um regierungsfähig zu sein, müßte die Partei jedoch mit ihren 37 Parlamentssitzen Koalitionspartner suchen. Dafür fehlen den übrigen Unabhängigkeitsgegnern die Mandate. Der Partido Popular (Spanische Volkspartei) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erzielte nur 4,2 Prozent der Stimmen, womit er im neuen Parlament gerade einmal mit 3 Abgeordneten vertreten sein wird.

Absetzung der Regierung sorgte für heftige Kritik

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der katalonischen Regierung durch die spanische Zentralregierung statt. Seither kontrolliert Madrid die Autonome Gemeinschaft. Die Amtsenthebung mit Hilfe des Verfassungsartikels 155 sowie die Inhaftierung mehrerer ehemaliger Regierungsmitglieder hatten in Katalonien für heftige Kritik gesorgt. „Das Gefängnis hat uns nur stärker gemacht“, bilanzierte der Spitzenkandidat der ERC, Oriol Junqueras, am Wahlabend. Seit Anfang November sitzt er in einem Madrider Gefängnis in Untersuchungshaft, zusammen mit dem ehemaligen Innenminister von Katalonien.

Die gerichtlichen Hürden dürften die Regierungsbildung erheblich erschweren. Unklar ist, was mit Puigdemont und den vier ehemaligen Regierungsmitgliedern passiert, die zusammen mit ihm im Exil in Belgien sind. Sobald sie spanischen Boden betreten, droht ihnen die sofortige Verhaftung. In einem Monat findet die konstituierende Sitzung des katalanischen Parlaments statt. Spätestens bis zum 6. Februar 2018 müßten sich die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellen. (ha)

Pressekonferenz von Puigdemont in Brüssel: „Ohrfeige“ für Zentralregierung Foto: picture alliance / AP Images
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