Am Tag bevor Donald Trump den Raketenangriff auf drei Standorte in Syrien anordnete, machte Paul Ryan, Sprecher des Weißen Hauses, deutlich, daß sich der Präsident keine Sorgen um eine entsprechende Erlaubnis des Kongresses machen müsse. „Er hat die Autorität unter dem bestehenden AUMF“, sagte Ryan und bezog sich dabei auf die „Authorization for the Use of Military Force“ (AUMF) gegen die Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001.
Ist nun auch Syriens Präsident Baschar al-Assad im Bunde mit Al-Kaida? Gehört die Terrororganisation nun doch nicht zu seinen Erzfeinden? Vieles geht dieser Tage drunter und drüber in der öffentlichen Wahrnehmung des Bürgerkriegs in Syrien. Wer kämpft mit wem? Wer kämpft gegen wen?
Konkurrenz zum echten Zivilschutz
Auch in Bezug auf die Giftgasattacke in Douma ist vieles noch nebulös. Die ersten Meldungen über eine vermeintliche, aus einem Helikopter abgeworfene Chemiebombe kamen vom selbst ernannten „Syrischen Zivilschutz“ – auch als „Weißhelme“ bekannt –, der 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt wurde.
Doch was ist dieser Syrische Zivilschutz? Und wie viel Vertrauen sollten wir ihm entgegenbringen? Bereits der Name dieser Nichtregierungsorganisation ist in mehrfacher Hinsicht irreführend. Erstens legt er nahe, daß die Gruppe in Syrien von Syrern gegründet wurde. Ein Trugschluß. Sie wurde im März 2013 in der Türkei von James Le Mesurier gegründet, einem ehemaligen britischen Nachrichtenoffizier, der damals für die Regierungen der USA und Großbritanniens tätig war.
Die „Weißhelme“ konkurrieren seitdem mit dem echten syrischen Zivilschutz, der seit 65 Jahren im Land tätig ist. Der eigentliche syrische Zivilschutz, eine freiwillige Such- und Rettungsorganisation, wurde 1953 in Syrien gegründet. Im Gegensatz zu den Weißhelmen ist der echte Zivilschutz Mitglied der Internationalen Zivilschutzorganisation und hat auch eine echte Notrufnummer (113), die in Syrien von Hilfsbedürftigen angerufen werden kann.
Anführer der Weißhelme gilt in den USA als Sicherheitsrisiko
Die Weißhelme hingegen leben, wie es scheint, vor allem von der Magie des Filmemachens. 2017 wurde der Streifen „Die letzten Männer von Aleppo“ über die Rettungseinsätze der Weißhelme beim Sundance Film Festival in Utah als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Im gleichen Jahr erhielt Regisseur Orlando von Einsiedel einen Oscar für seinen Dokumentarfilm „The White Helmets“.
Nur Raed Saleh, der Anführer der Weißhelme, konnte nicht zur Preisverleihung kommen. Er besaß zwar ein US-Visum, wurde aber an der Einreise gehindert. Dieser Vorfall war nicht der erste. Bereits im April 2016 veranstaltete InterAction, eine Allianz von NGOs, ein Dinner in Washington, bei dem Saleh und die Arbeit der Weißen Helme in Syrien geehrt werden sollten. Allerdings wurde Saleh damals schon die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert.
In einer Pressekonferenz am 27. April 2016 auf den Fall angesprochen berief sich das US-Außenministerium auf den routinemäßigen und fortwährenden Datenabgleich aller Einreisenden. Sprecher Mark Toner sagte: „Wenn wir neue Informationen haben, von denen wir glauben, daß eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellen würde, werden wir sicherlich darauf reagieren.“
Finanzielle Unterstützung aus den USA und Großbritannien
Und er fügte, explizit auf die „Weißhelme“ und Saleh angesprochen, hinzu: „Jedes Individuum in jeder Gruppe, das im Verdacht steht, Verbindungen oder Beziehungen zu extremistischen Gruppen zu haben, wird untersucht. Wir handeln nach Datenlage entsprechend.“
Wie ist das möglich? Wie kann dem Anführer einer tapferen Rettungsmannschaft aus dem syrischen Kriegsgebiet die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden? nFolgen wir der Spur des Geldes, die uns Mark Toner in der gleichen Pressekonferenz vom 27. April 2016 legte: „Wir stellen durch USAID etwa 23 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Weißhelme zur Verfügung.“
Geld kommt auch aus London: Im Dezember 2016 sagte Außenminister Boris Johnson in einem Fernsehinterview, daß „wir ihnen 32 Millionen Pfund als Teil eines größeren Pakets von 65 Millionen Pfund für nicht-humanitäre Hilfe geben“. Eine parlamentarische Anfrage von Baroness Caroline Cox ergab, daß das britische Außenministerium die syrische Opposition über einen Zeitraum von drei Jahren mit fast 200 Millionen Pfund aus dem sogenannten „Conflict, Stability and Security Fund“ finanziert hat. Die britische Regierung weigert sich bis heute jedoch, die Namen der Empfänger bekannt zu geben.
Verbindungen zu moslemischen Terroristen
Noch beunruhigender als die ungewöhnliche Gründung oder die ungeklärte Finanzierung der Weißhelme sind Beweise, die zeigen, daß die NGO eng mit bekannten terroristischen Organisationen in Syrien verbunden ist. Diese Beweise liefern die Weißhelme höchstselbst.
Im Internet veröffentlichte Videos und Fotos zeigen Mitglieder der Gruppe, die Fahnen von ISIS und Al-Nusra schwenken. Auch an Hinrichtungen syrischer Zivilisten und Soldaten sollen Weißhelme beteiligt gewesen sein.
Erschreckend ist das Filmmaterial, das Weißhelm-Mitglieder zeigt, die an den Hinrichtungen syrischer Zivilisten und Soldaten teilnehmen. Einer dieser Teilnehmer wurde im Sommer vergangenen Jahres gefeuert, nachdem entsprechendes Filmmaterial aufgetaucht war. Als ein Video auftauchte, das zeigte, wie einige seiner Kollegen die Hinrichtung eines Mannes in dem von Terroristen besetzten Daraa überwachten, mußte auch die Führungsriege um Saleh einräumen, daß „das strenge Prinzip der Neutralität und Unparteilichkeit nicht vollständig“ eingehalten worden sei.
Mahnendes Beispiel, Informationen kritisch zu hinterfragen
Unter den schwarzen Schafen befindet sich auch Muawiya Hassan Agha, Leiter der Weißhelme in Idlib. Nach Medienberichten soll er an der Hinrichtung zweier Kriegsgefangener in Aleppo beteiligt gewesen sein. Kurz nach der öffentlichen Empörung und der kurzfristigen Suspendierung durch Saleh tauchte er jedoch wieder in führender Position der NGO auf.
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob sich unter den weißen Helmen nur ein paar schwarze Schafe verstecken, oder ob diese NGO im Ganzen nicht so rein ist, wie es ihr Name suggeriert. In jedem Fall sind die Weißhelme, ihre Historie und ihr Wirken ein mahnendes Beispiel dafür, daß sich außenstehende Beobachter nur mit besonderer Sorgfalt und großer Zurückhaltung an einer Bewertung der Interessens- und Konfliktlagen im Nahen Osten versuchen sollten.
