Türkische Polizisten gehen gewaltsam gegen eine Kurden-Demo in Istanbul vor Foto: picture alliance/ dpa
Rechtsstaatliche Mängel

Fortschrittsbericht der EU-Kommission rügt die Türkei

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat der Türkei in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In ihrem am Dienstag vorgestellten diesjährigen Fortschrittsbericht bemängelt die Brüsseler Behörde unter anderem „gravierende Rückschritte“ in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, bei Grundrechten und der öffentlichen Verwaltung.

Besonders kritisierte Brüssel den seit dem Putschversuch von vor zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand. Er beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substanziell in Bürgerrechte und politische Rechte ein, heißt es in dem Bericht. Das Fazit der Kommission: „Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen.“

Dennoch erhält die Türkei in dem Dokument auch Lob. Der Bericht würdigt die „herausragenden Anstrengungen“, die das Land in der Flüchtlingskrise unternommen habe. Die EU fühle sich weiterhin dazu verpflichtet, der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen. (tb)

Türkische Polizisten gehen gewaltsam gegen eine Kurden-Demo in Istanbul vor Foto: picture alliance/ dpa

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