Ausland · EU-Kommission will Personalausweise künftig mit Fingerabdrücken Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Maßnahmenpakt zur Terrorabwehr vorgestellt. Unter anderem sollen in Zukunft alle Personalausweise der Mitgliedsländer mit einem digitalen Fingerabdruck versehen werden.
Gesellschaft · 15 Jahre alter Deutscher zu Tode geprügelt Im niederbayerischen Passau ist am Montag abend ein 15 Jahre alter Deutscher zu Tode geprügelt worden. Die näheren Hintergründe sind noch unklar. Laut Polizei waren jedoch rund 20 Personen an der Auseinandersetzung in der Innenstadt kurz nach 18 Uhr beteiligt. Mit einem Großaufgebot aus Landes- und Bundespolizisten konnten sechs Verdächtige festgenommen werden.
Deutschland · Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden Ausländische EU-Bürger dürfen nicht einfach ausgewiesen werden, auch wenn sie straffällig geworden sind. Wenn EU-Bürger bereits fünf Jahre im Gastland verbracht hätten und integriert seien, gelte hiernach ein verstärkter Ausweisungsschutz.
Deutschland · Bayerischer Justizminister rechtfertigt Vorgehen gegen Kirchenasyl Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaften im Freistaat gegen Kirchenasyl verteidigt. Werde Flüchtlingen trotz Ausreisepflicht Kirchenasyl gewährt, „kann dies nach den gesetzlichen Vorschriften den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt begründen“, schreibt Bausback.
Ausland · Fortschrittsbericht der EU-Kommission rügt die Türkei Die EU-Kommission hat der Türkei in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In ihrem am Dienstag vorgestellten diesjährigen Fortschrittsbericht bemängelt die Brüsseler Behörde unter anderem „gravierende Rückschritte“ in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, bei Grundrechten und der öffentlichen Verwaltung.
Deutschland · An Hamburgs Schulen werden Deutsche zur Minderheit Fast jedes zweite Kind an Hamburgs Schulen hat ausländische Wurzeln. Im Schuljahr 2016/17 betrug der Anteil der Schüler mit Einwanderungshintergrund an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien knapp über 45 Prozent. An 65 der knapp über 400 Schulen machten Kinder mit ausländischen Wurzeln bereits 70 Prozent aller Schüler aus.
Deutschland · AfD beklagt „Verweichlichung“ von Bundeswehrsoldaten Die AfD kritisiert die Ausbildungsstandards der Bundeswehr. „Ich beobachte bei der Bundeswehr einen Trend zur Verweichlichung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Zudem plädiert er für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Deutschland · Bundespolizei warnt vor Handel mit deutschen Pässen Die Bundespolizei warnt einem Medienbericht zufolge vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Internet. Flüchtlinge würden zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten übers Netz verkaufen. „Insbesondere deutsche Reisedokumente werden in den sozialen Medien zum Verkauf angeboten“, heißt es in einer internen Analyse der Bundespolizei.
Deutschland · FDP-Frauen wollen keine Quote Die Führungsfrauen der FDP haben den Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, Frauenquoten für Neumitglieder einzuführen. „Eine feste Quote halte ich nicht für zielführend. Wir sind die Partei des Wettbewerbs, die jeweils Besten sollen sich durchsetzen", sagte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Katja Suding.
Gesellschaft · Vier Polizisten verletzt: Mob feuert junge Männer an Ein Einsatz der Bundespolizei in Hannover ist am Wochenende eskaliert. Zwei Beamte waren zur Hilfe gerufen worden, um drei junge Männer nach einem verbalen Streit an einem Imbiß am Hauptbahnhof wegzuschicken. Während ein weiterer zunächst unbeteiligter Mann einen Polizisten zu Boden riß und auf ihn eintrat, feuerte ein schreiender Mob von bis zu 50 Personen die Beteiligten an.
Kommentar · Die zwei Seiten des Tarifstreits Nach Tagen von Streiks, die auf Flughäfen, Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu Störungen führten, steht am heutigen Dienstag die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde an. Die pure Erhöhung der Nominallöhne macht den öffentlichen Dienst jedoch nicht attraktiver, denn die Lebensqualität steigt nicht automatisch mit steigenden Einnahmen, sondern durch Preissenkungen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
