WASHINGTON/ HUNTINGTON. US-Sonderermittler Robert Mueller hat die Einsetzung einer „Grand Jury“ angekündigt, um mögliche Verwicklungen der Regierung von Präsident Donald Trump mit Rußland zu untersuchen. Eine Grand Jury hat Kompetenzen, die weit über die eines Sonderermittlers hinausgehen. Sie darf Zeugen einberufen und genießt umfangreiche Dokumenteneinsicht.
Anders als die Jury bei Strafprozessen kann sie jedoch keinen Schuldspruch erteilen. Das Umfeld von Trump versuchte die Einberufung herunterzuspielen. Sie sei weder etwas ungewöhnliches, noch komme der Schritt überraschend, sagte Trumps Anwalt Jay Sekulow.
Im Fokus der Ermittlungen steht derzeit ein Treffen zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seinem Sohn Donald Junior, dem damaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort und einer Repräsentantin der russischen Regierung. Nach verschiedenen Medienberichten soll es dabei um die Weitergabe von Informationen gegangen sein, die Trumps Rivalin Hillary Clinton hätten schaden können.
Gouverneur von West Virginia wird Republikaner
Darüber hinaus soll es aber auch um Finanzkriminalität im Zusammenhang mit Rußland ohne direkten Bezug zur Präsidentschaftswahl 2016 gehen. Trump hatte in der Vergangenheit damit gedroht, Mueller zu entlassen, für den Fall, daß er seine Ermittlungen über die Untersuchung einer möglichen Einflußnahme des Kremls auf die Wahl hinaus ausdehnt.
Unterdessen hat der Gouverneur des Bundesstaates West Virginia seine Parteimitgliedschaft gewechselt. Er könne West Virginia nicht länger als Demokrat helfen. „Die Demokraten haben sich von mir entfernt“, sagte Jim Justice bei einer Kundgebung von Präsident Trump in dem Bundestaat, der als Folge des Amerikanischen Bürgerkriegs 1861 als Abspaltung von Virginia entstanden ist.
Justice ergänzte, er glaube, daß seine beiden Eltern im Himmel, die zu Lebzeiten glühende Republikaner gewesen seien, nun sagen: „Jimmy, es ist langsam Zeit geworden, daß du zu Verstand gekommen bist.“ Der Parteiwechsel von Justice ist ein herber Rückschlag für die Demokraten, die damit nur noch in 15 der 50 Bundesstaaten den Gouverneur stellen.
Demokraten und Republikaner in West Virginia erfolgreich
Noch nie seit dem Bürgerkrieg (1861-1865) kontrollierten Demokraten zudem weniger Bundesstaaten-Parlamente als derzeit. Trump gewann West Virginia mit 68,5 Prozent. Seit 2000 stimmte eine Mehrheit der Bürger des Staates stets für den republikanischen Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen.
Im gleichen Zeitraum stellten hingegen die Demokraten immer den Gouverneur. Derzeit wird West Virginia im US-Senat auch von zwei demokratischen Senatoren vertreten. Bei dem Auftritt in Huntington, der zweitgrößten Stadt des Bundesstaates, äußerte sich Trump auch zu den laufenden Rußland-Ermittlungen: „Wir haben nicht wegen Rußland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen“, rief er der Menge zu. (tb)
