WASHINGTON. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Präsident Donald Trump ein deutliches Zeichen gegen Abtreibungen gesetzt. Er unterzeichnete am Montag ein Dekret, das staatliche Finanzhilfen für ausländische Organisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen.
Trump setzte damit eine unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft: Gruppen, die Abtreibungsberatung anbieten, Abtreibungsempfehlungen aussprechen oder für die Legalität von Abtreibungsorganisationen Lobbyarbeit leisten, erhalten künftig keine Entwicklungshilfe mehr von den Vereinigten Staaten. Damit entfallen etwa Gelder für die Gruppe „Planned Parenthood International“.
Präsident Ronald Reagan hatte die Regelung 1984 auf einer UN-Konferenz in Mexiko eingeführt. Sie heißt seitdem „Mexico-City-Erlaß“. Präsident George H.W. Bush behielt sie bei, aber Bill Clinton schaffte die Regelung 1993 ab. George W. Bush setzte sie erneut in Kraft, doch Barack Obama strich den Erlaß zu Beginn seiner Amtszeit 2009. Trump führt nun die republikanische Pro-Life-Tradition fort. (mv)
